Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 1201)

Hinterzogene Einkommensteuern einschließlich Solidaritätszuschlag sind zu verzinsen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige strafrechtlich belangt wird oder gegenüber dem Finanzamt mit strafbefreiender Wirkung Selbstanzeige erstattet hat. Die Hinterziehungszinsen sind sowohl auf hinterzogene Jahressteuern als auch auf hinterzogene Vorauszahlungen festzusetzen. Der Rechnungshof prüfte die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in landesweit 167 Fällen. Dabei stellte er Folgendes fest:

  • In allen untersuchten Fällen war die Festsetzung der Hinterziehungszinsen zu beanstanden. Die Finanzämter versäumten es fast ausnahmslos, Zinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen festzusetzen. Zudem hatten die Finanzämter in mehr als 60 Prozent der untersuchten Fälle die hinterzogenen Jahresbeträge an Einkommensteuern und Solidaritätszuschlägen nicht oder fehlerhaft verzinst. Der Zinsschaden bei den geprüften Fällen betrug insgesamt 1,3 Mio. Euro.
  • Für die sehr aufwendige Zinsberechnung für bis zu zehn Veranlagungszeiträume je Fall stand keine hinreichende IT-Unterstützung zur Verfügung.

Bei vorsichtiger Schätzung dürfte der Zinsausfall landesweit im unteren zweistelligen Millionenbereich liegen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, in allen noch nicht verjährten Fällen prüfen zu lassen, ob Hinterziehungszinsen festzusetzen sind. Dabei sollten bestehende Zinsansprüche rechtzeitig vor Eintritt der Festsetzungsverjährung realisiert werden. Zudem sollten die Bediensteten der Veranlagungsstellen explizit zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen - insbesondere bei Vorauszahlungen - geschult werden. Des Weiteren sollte darauf hingewirkt werden, dass die Berechnung und Festsetzung der Hinterziehungszinsen weitgehend automatisiert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die vom Rechnungshof empfohlenen Schulungsmaßnahmen bereits 2018 durchgeführt worden seien. Im selben Jahr habe die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) den Finanzämtern EDV-Listen zur Verfügung gestellt und diese angewiesen, alle verjährungsbedrohten Fälle rechtzeitig aufzugreifen. In 2019 habe die OFD die Überprüfung der verjährungsbedrohten Fälle durch die Straf- und Bußgeldsachen-Stellen vornehmen lassen. Sofern die Finanzämter noch keine Hinterziehungszinsen festgesetzt hatten, seien sie aufgefordert worden, dies bis zum Jahresende 2019 nachzuholen.

Zur Berechnung und Festsetzung der Hinterziehungszinsen solle - als langfristige Lösung - ein bundeseinheitliches maschinelles IT-Verfahren implementiert werden. Die als Zwischenlösung angestrebte Übernahme eines IT-Programms der Steuerverwaltung aus Nordrhein-Westfalen habe noch nicht realisiert werden können. Das Programm müsse zunächst noch auf seine Einsatzfähigkeit in Baden-Württemberg überprüft werden. Den Finanzämtern stehe jedoch bereits seit November 2018 eine von einem Landesfinanzbeamten entwickelte Tabellenkalkulation als Berechnungshilfe zur Verfügung.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.05.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat inzwischen hinsichtlich aller wesentlichen Punkte, die der Rechnungshof beanstandet hatte, entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Letzte Änderung dieses Artikels: 06.08.2020