Einnahmen beim Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg aus Nebennutzungen, Vermietung und Verpachtung

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0833)

Der Landesbetrieb ForstBW bewirtschaftet den Staatswald und verwaltet auch alle nicht-forstlichen Nebennutzungen der betreffenden Grundstücke des Landes. Dies sind z. B. die Verpachtung von Grundstücken als Kiesgruben, Steinbrüche oder Deponien, für Windenergieanlagen sowie die Vermietung von Hütten und Wohnungen. Die Erträge flossen nicht in den Landeshaushalt, sondern direkt in den Landesbetrieb. Sie lagen 2015 bei 9 Mio. Euro und werden wegen des Ausbaus der Windenergieanlagen in Zukunft deutlich steigen.

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Staatshaushalt von einem großen Teil dieser Erträge nicht profitierte. ForstBW stellte in seine Wirtschaftspläne 2,4 Mio. bis 3,5 Mio. Euro weniger ein als die Ist-Erträge. Der Landesbetrieb hatte dadurch zusätzliche Mittel, die er im laufenden Jahr für zusätzliche Ausgaben oder für höhere Rücklagen verwenden konnte. Der Rechnungshof empfahl, die Erträge aus nicht-forstlichen Nutzungen wieder in den Landeshaushalt bei Kapitel 0833 ForstBW einzustellen.

Außerdem war das Management dieser Nutzungen in mehrfacher Hinsicht unzureichend. Die Vorgehensweise war intransparent und stellte auch bei bedeutenden Verträgen teilweise nicht sicher, dass marktgerechte Preise vereinbart wurden. Das IT-Fachverfahren FOKUS2000, die Kosten- und Leistungsrechnung und die Unterstützung des Controllings waren für diesen Aufgabenbereich unzureichend.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Management für forstliche Nebennutzungen aufzubauen und beim Controlling zu berücksichtigen sowie die Entgelte für forstliche Nebennutzungen marktgerecht zu gestalten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes von ForstBW sollten die Einnahmen aus forstlicher Nebennutzung, Vermietung und Verpachtung realitätsnah angesetzt werden. Zudem sollten die Einnahmen aus forstlicher Nebennutzung halbjährlich dem Finanzministerium angezeigt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die ersten Phasen des Projektes zum Aufbau eines Vertragsmanagements im Bereich forstlicher Nebennutzungen seien im September 2019 abgeschlossen worden (Verfahrensabläufe und Entgeltfindung). Ab 2020 würden im weiteren Projektverlauf die Ziele „Erarbeitung eines Controlling-Konzepts“ und „Anpassung des IT-Fachverfahrens (FOKUS2000)“ bearbeitet. Für die dazu notwendige Verbesserung der Datenqualität seien verschiedene Maßnahmen umgesetzt worden. Einnahmen aus den Nebennutzungen seien halbjährlich dem Finanzministerium angezeigt worden. Ab 2019 würden sich stagnierende bis abgeschwächte Erlöse aus der Verpachtung von Windkraftanlagen abzeichnen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 25.06.2020 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Landtag und die Landesregierung sind den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt. Der Aufbau des Managements nichtforstlicher Nutzungen ist noch nicht abgeschlossen. Zu berücksichtigen ist, dass ForstBW zum 01.01.2020 von einem Landesbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umorganisiert wurde.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.08.2020