Stellenbedarf der Polizei konkretisieren

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 8 (Kapitel 0314 bis 0318)

Der Stellenbestand der Polizei war bis einschließlich 2014 rückläufig. Einsparprogramme betrafen allerdings nur die Polizeiverwaltung. Der Polizeivollzugsdienst gehörte überwiegend zum „Schonbereich“.

Seit 2015 erfuhr die Polizei einen deutlichen Stellenzuwachs. Mit drei Anti-Terror-Paketen und weiteren Stellenprogrammen wurden seither 1.125 Stellen verstetigt oder neu geschaffen. Etwa zwei Drittel davon entfielen auf Polizisten und ein Drittel auf die Polizeiverwaltung. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht weitere Stellenzugänge vor. Viele dieser Stellen bleiben vorerst unbesetzt, weil Nachwuchspolizisten erst ausgebildet werden müssen.

Die Stellenprogramme waren überwiegend Reaktionen auf gesellschaftliche oder politische Entwicklungen. Bei kurzfristigem Handlungsdruck sollte aber zunächst die Schwerpunktsetzung verändert werden. Neue Stellen allein lösen keine Probleme.

Die Polizei sollte ihren Personalbedarf sorgfältig und methodisch nachvollziehbar ermitteln, beginnend mit einer Ist-Analyse. Darauf aufbauend könnten dann im Bedarfsfall neue Stellen aufgabenbezogen begründet werden. Kurzfristige Entwicklungen eignen sich dafür nicht. Die Polizei sollte vom Landtag beschlossene neue Stellen auch antragsgemäß verwenden. Dies war beim Stellenprogramm „Offensivkonzept zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ nicht der Fall.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Stellenbedarf bei der Polizei unter Berücksichtigung polizeilicher Belange sorgfältig und methodisch nachvollziehbar zu ermitteln und in einem ersten Schritt eine Ist-Analyse durchzuführen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass bislang kein Rechenmodell für die Ermittlung des landesweiten (Gesamt-)Personalbedarfs aufgrund objektiver Kriterien existiere. Zusätzliche spezifische Stellenbedarfe der Polizei sollen jedoch künftig grundsätzlich methodisch nachvollziehbar dargestellt werden. Die Grundlage für diese rechnerische Darstellung des zusätzlichen Stellen-/ Personalbedarfes solle jeweils eine möglichst umfassende, auf den relevanten Bereich bezogene Ist-Analyse bilden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 31.01.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Das Ziel, konkrete Stellenbedarfe zukünftig methodisch nachvollziehbar zu begründen, ist erreicht worden. Ob derartige Ist-Analysen auch bei kurzfristig entstehendem Personalbedarf umsetzbar sind, wird in künftigen Prüfungen zu betrachten sein.

Letzte Änderung dieses Artikels: 29.04.2019