Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 5

Der Rechnungshof hatte 2016 im Hinblick auf die ab 2020 verbindlich einzuhaltende Schuldenbremse empfohlen, für die Haushalte ab 2017 die aktive Konsolidierung des Haushalts deutlich zu verstärken.

Dennoch stieg das Ausgabenvolumen im Soll 2017 um 1 Mrd. Euro gegenüber 2016 an. Ein Teil von 411 Mio. Euro war auf die Tilgungsverpflichtung zurück zu führen. Der Anstieg wäre jedoch deutlich höher ausgefallen, wenn nicht gegenüber den Ist-Ergebnissen 2016 eine deutliche Entlastung im Flüchtlingsbereich um 1,1 Mrd. Euro eingetreten wäre.

Mit dem Haushalt 2017 wurden per Saldo 1.375 neue Stellen und damit zusätzliche strukturelle Belastungen geschaffen. Die im Haushalt 2017 etatisierte Konsolidierung von 800 Mio. Euro beruhte nur zum Teil auf konkreten aktiven Bemühungen der Ministerien. Nahezu ein Viertel der Ressorteinsparungen waren bei der Planaufstellung noch nicht konkretisiert.

Wegen überdurchschnittlicher Steuereinnahmen und gesunkener Ausgaben im Flüchtlingsbereich hatte sich 2017 die Finanzsituation des Landes gegenüber der Vorjahresplanung deutlich verbessert. Dennoch erwartete die Landesregierung für 2020 eine noch zu schließende Deckungslücke von 1,8 Mrd. Euro. Gegenüber der vorhergehenden Finanzplanung stellt dies eine Verkleinerung der für 2020 erwarteten Deckungslücke um 1,2 Mrd. Euro dar.

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass Steuermehreinnahmen - jedenfalls 2018 und 2019 - nahezu vollständig zur Tilgung von Schulden eingesetzt werden müssten. Um auch künftig politischen Handlungsspielraum zu haben, müssten die strukturellen Ausgaben dauerhaft unter den strukturellen Einnahmen liegen. Die aktive Haushaltskonsolidierung sei nach wie vor geboten.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.02.2018 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.07.2018