Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Landes 2007 bis 2016

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 2

Die Gesamteinnahmen des Landes stiegen zwischen 2007 und 2016 um 15,6 Mrd. Euro auf 51,3 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr waren die Einnahmen 2016 um 4,7 Mrd. Euro gestiegen (10 Prozent). Der Anteil der Steuer- und steuerähnlichen Einnahmen betrug 71 Prozent an den Gesamteinnahmen des Landes.

Die Steuereinnahmen des Landes stiegen zwischen 2007 und 2016 um 10,5 Mrd. Euro auf 36,2 Mrd. Euro an. 2016 betrugen die Nettosteuereinnahmen 26,5 Mrd. Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Mrd. Euro an (+8,7 Prozent).

Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen betrugen 9,5 Mrd. Euro. Diesen Einnahmen standen größtenteils entsprechende Ausgaben gegenüber. 2016 konnte das Land auf eine Nettokreditaufnahme verzichten. Die Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich um 761,9 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro.

Die Gesamtausgaben stiegen seit 2007 um 12,8 Mrd. Euro oder 37 Prozent auf 47,8 Mrd. Euro an. Mit 16,1 Mrd. Euro stellten die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 eine der wesentlichen Ausgabenpositionen dar. Dabei waren die Personalausgaben der Landesbetriebe noch nicht berücksichtigt. Die Zinsausgaben am Kreditmarkt schlugen 2016 mit 1,46 Mrd. Euro im Landeshaushalt zu Buche.

Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse erhöhten sich 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Mrd. Euro auf 23 Mrd. Euro. Der Länderfinanzausgleich hatte einen Anteil von 2,4 Mrd. Euro an diesen Ausgaben. Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich lagen bei 8,6 Mrd. Euro. Die Ausgaben für sonstige Zuweisungen und Zuschüsse betrugen 12 Mrd. Euro. Hier machte sich die hohe Zahl an Landesbetrieben bemerkbar. Für Bauinvestitionen wurden 2016 insgesamt 686 Mio. Euro ausgegeben. Die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen betrugen 3,7 Mrd. Euro.

Die Steuerdeckungsquote erhöhte sich 2016 gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 76,7 Prozent. Die Investitionsquote lag 2016 bei 9,2 Prozent, nach 9,9 Prozent im Jahr 2015. Der Finanzierungssaldo war 2016 mit 545 Mio. Euro zum dritten Mal in Folge positiv.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.02.2018 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.07.2018