Organisation und Aufgabenanalyse im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Im Rahmen einer Prüfungsreihe wurde beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u. a. die Organisation untersucht. Die Organisation des Ministeriums könnte verschlankt werden. 2011 wurde die Abteilung Nachhaltige Mobilität neu geschaffen. Hier wurden der Lärmschutz, die Luftreinhaltung, die Verkehrsökologie, der Naturschutz und der Fuß- und Radverkehr angesiedelt. Dadurch entstanden Schnittstellen zu den Abteilungen Straßenverkehr und Verkehr. Die Aufgaben sollten stärker gebündelt werden. Strategische Aufgaben könnten auf eine ggf. temporäre Stabsstelle, die übrigen auf die Fachabteilungen übertragen werden. Durch die Neuorganisation könnten sieben Vollzeitäquivalente eingespart werden.
Das Personalmanagement für Serviceaufgaben sollte in einer Serviceeinheit zentral durch die Abteilung 1 „Verwaltung“ wahrgenommen werden. Das Ministerium sollte durch eine strukturierte Aufgabenkritik seine Kernaufgaben feststellen und personelle Optimierungspotenziale identifizieren. Diese Potenziale sollten für Personaleinsparungen und für eine verbesserte Aufgabenerledigung genutzt werden.
Das Ministerium steuerte seine strategischen Aufgaben durch Leitprojekte. Der Rechnungshof bewertete das System der Leitprojekte positiv. Es fehlten jedoch aussagekräftige Kennzahlen zu Wirkungen oder zumindest zu Aktivitäten für die einzelnen Leitprojekte. Das System der Leitprojekte sollte gezielt weiterentwickelt und mit Kennzahlen durch ein effizientes Controlling unterstützt werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Übertragung der strategischen und konzeptionellen Aufgaben der Abteilung Nachhaltige Mobilität auf eine temporäre Stabsstelle und die Fachabteilungen zu prüfen, die Servicedienste stärker zu bündeln, soweit verwaltungsökonomisch sinnvoll, Kernaufgaben durch Aufgabenkritik zu identifizieren und ermittelte Optimierungspotenziale zu nutzen sowie die Controlling-Organisation stärker an den Leitprojekten auszurichten.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass eine Aufteilung der strategischen und konzeptionellen Aufgaben der Abteilung Nachhaltige Mobilität auf eine Stabsstelle und die Fachabteilung geprüft worden sei. Weil eine Aufteilung der Aufgaben neue Schnittstellen mit sich bringen würde, sei davon abgesehen worden. Querschnittsaufgaben würden nicht nur in Abteilung 1 und im Inneren Dienst, sondern auch in den Fachabteilungen wahrgenommen werden. Hier werde vorhandenes Optimierungspotenzial ständig genutzt. Im Ministerium werde Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben regelmäßig überprüft. Die Controlling-Strukturen würden sich an den landeseinheitlichen Grundsätzen orientieren und sollen noch stärker an Projekten ausgerichtet werden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.07.2017 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Das Ministerium hat Anregungen zum Controlling sowie zu einer regelmäßigen Aufgabenkritik aufgegriffen. Von der Einrichtung einer Stabsstelle hat es abgesehen.
