Ministerium für Integration - Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 25

2011 wurde das Ministerium für Integration nach der Regierungsneubildung als eigenständiges Ministerium für integrationspolitische Fragen eingerichtet. Es war das kleinste Ministerium, das es in der jüngeren Geschichte des Landes gab. Die von ihm zu erledigenden Aufgaben wurden bis dahin von anderen Ministerien wahrgenommen.

2014 hatte das Ministerium 59 Stellen. Sie verteilten sich auf drei Abteilungen mit insgesamt zehn Referaten. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Organisationseinheiten sehr klein waren, der Anteil der Bediensteten im höheren Dienst mit 56 Prozent hoch. Sechs von zehn Referaten hatten weniger als vier Mitarbeiter. Zwei Referate waren zum Zeitpunkt der Prüfung nur mit einem Referatsleiter und einem Mitarbeitenden besetzt.

Der Rechnungshof schlug vor, die Organisationsstruktur des Ministeriums kurzfristig zu optimieren und zwei Referate mit anderen Referaten zusammenzulegen. Darüber hinaus stellte er verschiedene Modelle dar, wie die politische Querschnittsaufgabe Integration auf Ministeriumsebene verbessert werden kann. Die Bandbreite reichte von einer Stärkung des Integrationsministeriums als Fachressort durch Übertragung zentraler Kompetenzen in den Bereichen Integration, Asyl und Flüchtlingsaufnahme bis zur Einrichtung einer politisch geführten Stabsstelle (Ministerin oder Staatssekretärin) im Staatsministerium, -unterstützt durch die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Unter wirtschaftlichen Aspekten wäre letzteres Modell vorzuziehen gewesen.

Vom Ministerium wurden für den Bereich Integration Schwerpunkte definiert. Konzeptionelle Überlegungen, wie sich die ständig steigenden Zuwanderungszahlen auf die Integrationsmaßnahmen insbesondere qualitativ und unter Kostengesichtspunkten auswirken, fehlten aber.

Bei den vom Ministerium ausgereichten Förderungen von Integrationsmaßnahmen fehlten insbesondere Kennzahlen, aus denen sich ergibt, ob und in welchem Umfang die Projekte integrative Wirkung erzielen. Auch fehlten für Förderungen außerhalb der VwV-Integration Vorgaben und Konzepte, sodass eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen voraussetzungslos gefördert wurden.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat die Mitteilung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 22.06.2016