Zentrale Datenschutzstelle der Hochschulen

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 21

Die neun baden-württembergischen Universitäten haben für die Beratung und die Unterstützung bei datenschutzrechtlichen und -technischen Fragen 2002 die Zentrale Datenschutzstelle der Universitäten (ZENDAS) gegründet.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Universitäten mit der Aufgabenerfüllung durch die ZENDAS zufrieden sind. Acht der neun Universitäten konnten ihre Kapazitäten seit der Gründung der ZENDAS deutlich reduzieren. Daraus leitete sich im Wesentlichen der wirtschaftliche Erfolg der ZENDAS ab. Die Finanzkontrolle teilte die Auffassung der Universitäten, dass sich die Zentralisierung von Datenschutzaufgaben bewährt hatte. Der Rechnungshof empfahl daher, diese Lösung auch auf andere Hochschulen zu erstrecken.

Der Rechnungshof machte hierzu drei organisatorische Vorschläge und ermittelte ein Einsparpotenzial von 15 bis 20 Vollzeitäquivalenten. Damit keine zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt entstehen, sollte die neue Servicestelle durch Umlagen der beteiligten Hochschulen finanziert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, eine zentrale Datenschutzstelle für die nichtuniversitären Hochschulen einzurichten und dabei auf eine Finanzierung durch eine Umlage der beteiligten Hochschulen hinzuwirken.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie die Anregung des Rechnungshofs, die bei außeruniversitären Hochschulen anfallenden Datenschutzaufgaben zu zentralisieren, unterstütze. Beim Hochschulservicezentrum - angegliedert an die Hochschule Reutlingen - sei hierfür eine zentrale Datenschutzstelle eingerichtet worden. Diese sei mit zwei Stellen ausgestattet, die seit 01.06.2016 besetzt seien.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.05.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 22.01.2018