Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 20

Das Land übernahm 1995 die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr. Um die Aufgaben effizient erfüllen zu können, gründete es die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Sie berät und unterstützt das für Verkehr zuständige Ministerium bei allen Fragen des Schienenpersonennahverkehrs.

Der Rechnungshof forderte, das Land solle keine Unternehmen in privater Rechtsform führen, die faktisch ausgelagerte Verwaltungsaufgaben des Landes erledigen. Er empfahl deshalb, die von der Gesellschaft als Dienstleister wahrgenommenen Landesaufgaben neu zu organisieren. Sie sollten einer Behörde oder einer selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen werden, eventuell unter einem Dach mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg.

Unabhängig von Einrichtung und Rechtsform sollte das Tätigkeitsspektrum konsequent auf die Kernaufgaben im Schienenpersonennahverkehr ausgerichtet werden. Die Leistungen der Gesellschaft als privater Dienstleister des Verkehrsministeriums sollten auftrags- und projektbezogen bestellt und abgerechnet werden. Die pauschale Vergütung sollte aufgegeben werden. Kurzfristig sei eine Gewinnausschüttung an das Land von mindestens 1 Mio. Euro vorzubereiten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die auf die Nahverkehrsgesellschaft verlagerten Aufgaben des Landes und deren Organisationsform zu überprüfen. Sie sollte in die Behördenstruktur eingebunden oder als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden. Dabei sollte untersucht werden, ob die Aufgaben mit denen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg zusammengeführt werden können. Das Tätigkeitsspektrum sollte jedenfalls auf die Kernaufgaben im Schienenpersonennahverkehr ausgerichtet und ein projektbezogenes Buchungssystem eingeführt werden. Im Ergebnis hat der Landtag am 18.07.2019 jedoch beschlossen, dass die NVBW, wegen der Vielzahl der derzeit anstehenden Aufgaben bis auf weiteres in der Rechtsform einer GmbH weitergeführt werden sollte.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, eine Gewinnausschüttung von 1 Mio. Euro sei bereits Ende 2015 beschlossen worden. Bis Frühjahr 2017 sollten sowohl die Aufgaben systematisch überprüft als auch die erste Phase für die Einführung eines auftrags- und projektbezogenen Buchungssystems beendet sein werden. Die Termine hätten sich später als zu optimistisch erwiesen. Im Februar 2019 habe die Landesregierung dann aber vorgeschlagen, die NVBW in die unmittelbare Landesverwaltung zu integrieren und haushaltsmäßig als Landesbetrieb nach § 26 LHO weiterzuführen.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 30.06.2021 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 09.08.2021