Abwicklung von Fiskalerbschaften

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 17

Entsprechend den Bestimmungen des BGB hat jeder Erblasser Erben. Können keine Erben ermittelt werden, erbt das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Land kann Erbschaften nicht ausschlagen. Von 2006 bis 2013 vereinnahmte das Land rund 23,5 Mio. Euro aus Fiskalerbschaften. Die Verwaltung der Fiskalerbschaften obliegt dem Landesbetrieb Vermögen und Bau. Die Nachlässe wurden von dem Amt bearbeitet, in dessen Amtsbezirk der letzte Wohnsitz des Erblassers lag.

Der Rechnungshof stellte fest, dass sich die Anzahl der Fiskalerbschaften in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht hat. 2008 gingen 388 Fälle zu, 2013 bereits 681 Fälle. 2008 bis 2013 gab es insgesamt 3.374 Neuzugänge. Die unterschiedliche Vorgehensweise der Nachlassgerichte, das Staatserbrecht festzustellen, führten dazu, dass im badischen Landesteil mehr als 80 Prozent, im württembergischen Landesteil knapp 20 Prozent der Nachlässe zu bearbeiten waren. Der Großteil der Nachlässe war wenig werthaltig. So trugen 80 Prozent der Nachlässe zu lediglich 8 Prozent der Einnahmen bei. Wenige große Nachlässe machten fast zwei Drittel der Einnahmen aus und von zwei großen Nachlässen rührten über 20 Prozent der Einnahmen her.

Der Landesbetrieb bearbeitete die Nachlässe teilweise sehr intensiv. Ein großer Teil der Personalkapazitäten wurde von wenig werthaltigen Nachlässen gebunden. Oft wurden Sachverhalte, die sich bereits aus den Akten der Nachlassgerichte ergaben, nochmals erhoben. Dies verursachte einen vermeidbaren Personalaufwand. Die Nachlässe wurden landesweit uneinheitlich bearbeitet. Kosten könnten vermieden werden, wenn nicht jedes Amt die erforderlichen Kenntnisse des gesetzlichen Erbrechts, des Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs-, Sachen-, Familien- und Gesellschaftsrechts vorhält.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Bearbeitung der Fiskalerbschaften durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau auf das rechtlich und sachlich unbedingt Notwendige zu beschränken und die landesweite Zuständigkeit für eine Pilotphase von fünf Jahren zwei Kompetenzämtern zu übertragen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die Fortschreibung bestehender Regelwerke für eine verwaltungseffiziente Abwicklung von Fiskalerbschaften sei eingeleitet worden. In den Ämtern Pforzheim und Ravensburg seien zum 01.01.2017 zwei Kompetenzzentren zur Abwicklung von Fiskalerbschaften eingerichtet worden. Die Übergabe der Fälle auf die Kompetenzzentren sei in einem gestuften Verfahren zum 01.01.2018 erfolgt. Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung solle nach fünf Jahren evaluiert werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.07.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Prüfungsziele wurden erreicht. Die Landesregierung hat die Vorschläge des Rechnungshofs zur Einrichtung von zwei Kompetenzämtern aufgegriffen und zum 01.01.2018 umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 01.10.2018