Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Mitteilungen über Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherungen

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 14

Für den Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist zwischen sogenannten Basisbeiträgen und Wahlbeiträgen zu unterscheiden. Basisbeiträge sind Beiträge, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind. Wahlbeiträge sind Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung. Basisbeiträge sind in unbegrenzter Höhe, Wahlbeiträge nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge als Sonderausgaben abzugsfähig. Voraussetzung für den unbegrenzten Abzug der Basisbeiträge ist, dass diese von den Versicherungsunternehmen elektronisch übermittelt werden.

Der Rechnungshof untersuchte landesweit den Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Mitteilungen über Basisbeiträge. Dabei stellte er eine ungenügende Arbeitsqualität bei den Fällen fest, in denen das Risikomanagementsystem Prüfhinweise zu Basisbeiträgen ausgab. Wird die Qualität nicht deutlich verbessert, drohen jährliche Steuerausfälle von 2,9 Mio. Euro. Die Finanzämter sollten Fälle mit fehlenden elektronischen Daten an die Oberfinanzdirektion zu melden. Dieser Meldepflicht kamen sie kaum nach. Zudem hat der Rechnungshof festgestellt, dass für Wahlbeiträge bisher keine elektronische Übermittlungspflicht besteht, obwohl sich diese Beiträge bei 33 Prozent der untersuchten Fälle steuermindernd auswirkten.

Der Rechnungshof hat empfohlen, die Arbeitsqualität zu verbessern, fehlende elektronische Mitteilungen konsequent zu melden sowie das IT-System zu optimieren. Außerdem regte er eine Gesetzesänderung an, wonach künftig auch Wahlbeiträge zwingend elektronisch übermittelt werden sollten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf eine bessere Arbeitsqualität sowie auf eine konsequente Meldung von fehlenden elektronischen Mitteilungen hinzuwirken. Auf Bundesebene sollte sie für Verbesserungen des IT-Systems sowie für die vom Rechnungshof empfohlene Gesetzesänderung eintreten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe die Finanzämter bei diversen Veranstaltungen für die aufgezeigten Problembereiche sensibilisiert. Erste Verbesserungen des IT-Systems seien zudem erreicht. Zu der empfohlenen Gesetzesänderung habe das Bundesministerium der Finanzen eine Anhörung bei den betroffenen Spitzenverbänden durchgeführt. Eine entsprechende Änderung werde aber nach deren ablehnendem Vortrag nicht weiter verfolgt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.10.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.11.2016