IT-Neuordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 11

Am 06.05.2015 beschloss der Landtag das „Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg und Änderung anderer Vorschriften“ (BITBW-Gesetz). Der Landtag hatte die Empfehlungen des Rechnungshofs von 2009 übernommen und die Landesregierung u. a. ersucht, die IT und insbesondere die beiden Landesrechenzentren stufenweise in einem einheitlichen IT-Systemhaus zusammenzuführen.

Im Geschäftsbereich des Innenministeriums wurde das Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg zum 01.07.2015 in die BITBW überführt. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gab das eigenständige Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) nur wenige Aufgaben und Personal an die BITBW ab.

Die Prüfungen des Rechnungshofs der IT beim LZfD und dem Statistischen Landesamt (StaLa) sahen in Übereinstimmung mit dem BITBW-Gesetz nennenswertes Bündelungs- und Effizienzpotenzial durch

  • eine stärkere landesinterne Bündelung ohne Parallelbetrieb der Rechenzentren,
  • eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit im Steuerbereich und
  • eine stufenweise Bündelung der IT des StaLa in der BITBW.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Prozess der landesweiten IT-Neuordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft umzusetzen und die nicht-steuerliche IT in der BITBW zu bündeln. Ferner sollte über den Fortgang der IT-Konsolidierung im Geschäftsbereich des Finanzministeriums im Kontext der IT-Neuordnung weiterhin berichtet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass

  • der Abschluss des Rollouts der Standard-Arbeitsplätze im Finanzressort durch die BITBW bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen sei,
  • der Übergang der Firewall-Systeme vom StaLa zur BITBW schrittweise erfolgen werde,
  • das Lizenzenzmanagement entgegen einem früheren Bericht nur in Teilen an die BITBW übergegangen sei,
  • das IT-Verfahren DSV-neu von den Dienststellen des Innen- und Finanzministeriums bis zur Einführung der E-Akte weiterhin beim LZfD betrieben und von dort betreut würde,
  • noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Übergangszeitpunkt des durch das LZfD betriebenen Großrechners für den nicht-steuerlichen Bereich getroffen würde.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.04.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die IT-Neuordnung liegt hinter den formulierten Zielen zurück. Soweit die zeitlichen Verzögerungen der schwierigen Personalsituation bei der BITBW geschuldet sind, kann durch die im Haushalt 2018/2019 zusätzlich ausgebrachten Stellen eine Entlastung erwartet werden. Die Berichterstattung zur IT-Neuordnung wird zu Beitrag Nr. 7 der Denkschrift 2014 fortgeführt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.06.2018