Haftplatzbedarf sowie Einrichtungen des offenen Vollzugs und des Freigangs

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 9

Im Justizvollzug standen Anfang 2015 landesweit 7.629 Haftplätzen nur 6.754 Gefangene gegenüber (6.481 Haftplätze im geschlossenen und 1.148 Haft-plätze im offenen Vollzug). Die Gefangenenzahlen waren seit 2003 um über 1.800 gesunken. Es bestand ein Abbaupotenzial von mindestens 500 Haftplätzen. In den offenen Vollzugseinrichtungen waren 2014 von 1.148 Haftplätzen lediglich 829 belegt. Die personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten erhöhte sich zwischen 1990 und 2014 von 3.307,5 auf 3.739,5 Stellen (13 Prozent). Die Betreuungsrelation der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu den Gefangenen hatte sich seit 1990 um 22 Prozent verbessert.

Der Rechnungshof empfahl, das 2007 erstellte Haftplatzentwicklungsprogramm fortzuschreiben und personalineffiziente Einrichtungen zu schließen. Das Justizministerium schloss auf Empfehlung des Rechnungshofs zwei offene Einrichtungen mit 96 Haftplätzen. Der Rechnungshof forderte, weitere Einrichtungen des offenen Vollzugs zu schließen. Bei einem zusätzlichen Personalbedarf sollten hierfür zu-nächst die durch den Gefangenenrückgang abschöpfbaren Ressourcen eingesetzt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Haftplatzentwicklungsprogramm fortzuschreiben. Im geschlossenen Vollzug sollte geprüft werden, ob weitere Einrichtungen geschlossen werden könnten. Im offenen Vollzug sollte bei stagnieren-der oder abnehmender Belegung ein Konzept zur Reduzierung offener Einrichtungen vorgelegt werden. Die durch die Schließung von Einrichtungen gewonnenen Personalressourcen sollten dargestellt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass mittelfristig 1.000 zusätzliche Haftplätze geschaffen würden. Die Gefangenenzahl sei seit 2015 um über 800 gestiegen. Die Belegung mit 6.428 Gefangenen im geschlossenen Vollzug bei erwachsenen Män-nern übersteige zum 31.07.2018 die Belegungsfähigkeit von 6.017 Haftplätzen um rund 400 Gefangene. Im offenen Vollzug sei eine Reduzierung von Haftplätzen nicht veranlasst.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.11.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Forderungen des Rechnungshofs wurden nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Ein detailliertes Haftplatzentwicklungsprogramm liegt weiterhin nicht vor. Die seit 2015 überraschend gestiegenen Gefangenenzahlen im geschlossenen Vollzug lassen einen Abbau von Haftplätzen nicht mehr zu. Im offenen Vollzug besteht - trotz der realisierten Schließungen - weiterhin ein Überangebot an Haftplätzen. Der Rechnungshof teilt die Auffassung des Ministeriums nicht, dass bei einer Belegung von 90 Prozent der Haftplätze eine „Vollbelegung“ besteht. Die durch die Schlie-ßung von Einrichtungen gewonnenen Personalressourcen wurden genutzt, um den Stellenzuwachs zu begrenzen. Bei den aktuellen Forderungen nach weiteren Stellen ist zu berücksichtigen, dass bei langfristiger Betrachtung die Betreuungsrelation bereits deutlich verbessert wurde.

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.01.2019