Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 7

Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen verursachen teils hohe Kosten, die bislang ausschließlich vom Steuerzahler getragen wurden. Selbst kommerzielle Veranstalter werden an den Kosten nicht beteiligt, auch wenn sie hohe Einnahmen erzielen. Beim Fußball sind die Kosten für Polizeieinsätze mit Abstand am höchsten. Zählt man alle Einsatzstunden und Kosten in Deutschland zusammen, kommt man z. B. in der Saison 2012/2013 rechnerisch auf mehr als 2.700 Polizeibeamte (in Vollzeitäquivalenten), die für die Sicherung von Fußballspielen gebunden waren. Die Kosten für Spiele mit Profiligavereinen betrugen über 150 Mio. Euro. Allein in Baden-Württemberg waren in diesem Zeitraum mehr als 150 Kräfte der Polizei (in Vollzeitäquivalenten) im Einsatz. Dadurch wurden Kosten in Höhe von 13,8 Mio. Euro verursacht, die zu rund 90 Prozent auf die drei Profiligen entfielen. Indirekte Kosten sind hierbei nicht berücksichtigt.

Der Rechnungshof schlug - neben Anregungen zur Eindämmung von Gewalt in und um die Fußballstadien - vor, eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage für einen Polizeikostenersatz zu schaffen. Damit würde Baden-Württemberg der Bremischen Bürgerschaft folgen, die 2014 eine entsprechende Regelung insbesondere für sogenannte „Risikospiele“ in Kraft setzte.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Gebührenforderung des Landes Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL), über die Möglichkeit einer Regelung zum Polizeikostenersatz für kommerzielle Großveranstaltungen zu berichten. Dabei sollten besonders die Aspekte dieses Grundsatzurteils des BVerwG vom 29. März 2019 bezüglich der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide untersucht werden. Außerdem sollte die Entwicklung der Einsatzstunden und -kosten der Polizei bei Fußballspielen für die Saisons 2013/2014 bis 2019/2020 aufgezeigt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Innenministerium habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgewertet und komme zum Schluss, dass der baden-württembergische Gesetzgeber grundsätzlich eine gebührenrechtliche Regelung zum Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen unter Beachtung bestimmter Vorgaben schaffen könne. Die Einführung einer Gebührenregelung müsse jedoch sorgfältig abgewogen werden. Dabei seien insbesondere auch die Auswirkungen auf die Veranstalter und auf die tatsächlichen Einsatzaufwände der Polizei zu berücksichtigen. Für das Innenministerium sei daher die Einführung der Stadionallianzen, die die Einsatzstunden bereits erheblich reduziert habe, derzeit die einzig erfolgversprechende Herangehensweise.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht in Gänze parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 30.06.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.01.2021