Sponsoring in der Landesverwaltung

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 5

Sponsoring wird von der Landesverwaltung punktuell als Finanzierungsinstrument eingesetzt. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die „Gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater“.

Der Rechnungshof prüfte die erhaltenen Sponsoringleistungen im Landeshaushalt. Im Zeitraum 2008 bis 2012 erhielt das Land Geld- und Sachsponsoringleistungen von durchschnittlich rund 10 Mio. Euro/Jahr. Dies entsprach weniger als 0,3 Promille der Gesamteinnahmen im Landeshaushalt. Mehr als 90 Prozent der Sponsoringleistungen entfielen auf den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Für den Gesamthaushalt hat Sponsoring eine geringe Bedeutung. Für einzelne Projekte kann es jedoch bedeutsam sein, weil sie sonst nicht möglich wären. Ein Grund für das geringe Volumen könnte in einer großen Unsicherheit der Entscheidungsträger beim Umgang mit dieser Einnahmemöglichkeit liegen.

Der Rechnungshof gab der Landesverwaltung Leitsätze und Einzelempfehlungen zum Sponsoring an die Hand. Unter anderem sollte die Landesverwaltung bei der Auswahl der Sponsoren die Wettbewerbs- und Chancengleichheit sicherstellen. Auch dürfe der Anschein einer Einflussnahme durch Sponsoren nicht entstehen. Werbende Aussagen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen des Sponsors seien zu unterlassen. Ein Anstieg der Sponsoringeinnahmen erschien dem Rechnungshof nur möglich, wenn das Sponsoring in den dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung professioneller betrieben wird. Weiter sollte der Landeshaushalt durch Sponsoringeinnahmen entlastet und nicht durch zusätzliche Folgekosten belastet werden. Im Sinne der Haushaltsklarheit sollten vorhersehbare Einnahmen aus Sponsoring im Staatshaushaltsplan eingeplant werden.

Grundsätzlich hob der Rechnungshof hervor, dass Sponsoring geeignet ist, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen und daher positiv von ihm bewertet wird. Sponsoring könne einen wichtigen Zusatznutzen stiften, der den Bürgern zugutekomme.

Der Rechnungshof kündigte im Verlauf der Prüfung an, dass er einen Sponsoringbericht fordern wird. Die Landesregierung beschloss noch während der Prüfung die Einführung eines Sponsoringberichts. Die Landesregierung ergänzte ferner die Ende 2014 ausgelaufene gemeinsame Anordnung Sponsoring und schrieb diese fort.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, sich an den Leitsätzen und Einzelempfehlungen des Rechnungshofs zum Sponsoring in der Landesverwaltung zu orientieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ein Teil der Leitsätze und Empfehlungen des Rechnungshofs bereits im Zuge des Neuerlasses der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater vom 13. Januar 2015 umgesetzt worden seien.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.02.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden größtenteils umgesetzt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 27.04.2018