Finanzplan 2020

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 4

Nach Art. 109 und 143d Grundgesetz muss Baden-Württemberg ab 2020 die Schuldenbremse verbindlich einhalten. Um den Abbau der Neuverschuldung im Hinblick auf die Schuldenbremse 2020 zu überwachen, musste die Landesregierung dem Landtag einen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan vorlegen. Im Januar 2015 legte die Landesregierung den „Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gemäß § 18 Absatz 10 Landeshaushaltsordnung für die Jahre 2014 bis 2020“ (Finanzplan 2015) vor. Der Finanzplan 2015 basiert auf dem Mittelfristigen Finanzplan, erweitert um eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben bis 2020.

Die Einnahmen des Landes sollten nach dem Finanzplan 2015 zwischen 2014 und 2020 um 7,1 Mrd. Euro auf 47,7 Mrd. Euro ansteigen. Dennoch erwartete die Landesregierung bis 2020 - mit Ausnahme von 2016 - in allen Jahren ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzplan 2015 ging für 2020 von einem Defizit von 1,6 Mrd. Euro aus.

Die Fehlbeträge in den Jahren bis 2020 sollten zum Teil durch die Aufnahme neuer Kredite ausgeglichen werden. Zwar wurde die geplante Kreditaufnahme im Finanzplan 2015 gegenüber den früheren Finanzplänen per Saldo gesenkt. Dennoch sollten zwischen 2015 und 2019 insgesamt 1,5 Mrd. Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Für 2020 sah der Finanzplan 2015 eine Tilgung von 300 Mio. Euro vor. Gleichzeitig erwartete die Landesregierung Mehreinnahmen aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 400 Mio. Euro.

Die Landesregierung hat bereits seit 2012 Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Diese sollten 2020 einen Konsolidierungsbeitrag von 1,7 Mrd. Euro entfalten. Sie beruhen insbesondere auf individuellen Leistungskürzungen bei den Beamten, auf Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen und auf finanzwirtschaftlichen Effekten. Die Konsolidierungserfolge aus finanzwirtschaftlichen Effekten sind aus Sicht des Rechnungshofs besonders problematisch, weil sie von der Landesregierung nur bedingt gesteuert werden können. Der Rechnungshof mahnte an, die aktive Haushaltskonsolidierung wieder zu verstärken.

Das Land reduzierte den Umfang des in den vorigen Finanzplänen noch vorgesehenen Stellenabbaus stark. Mit dem zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltplan 2015/2016 sollten sogar weitere Stellen geschaffen werden. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass sich der bis 2020 zu konsolidierende Betrag von 1,5 Mrd. Euro dadurch weiter erhöhen würde. Er empfahl vielmehr, auf weitere strukturelle Mehrausgaben ohne dauerhafte Gegenfinanzierung zu verzichten und den Abbaupfad des strukturellen Defizits durch verbindliche Orientierungspläne den Ressorts zur Haushaltsplanaufstellung 2017 vorzugeben.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, 2015/2016 auf weitere, nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben möglichst zu verzichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie seit Regierungsübernahme aktive Konsolidierungspolitik betrieben habe. Es sei gelungen, die Haushalte 2015 und 2016 ohne neue Schulden zu finanzieren und für weitere Haushaltsrisiken rd. eine halbe Milliarde Euro einer Rücklage zuzuführen. Es gehöre zum Selbstverständnis einer soliden Haushaltspolitik neue, zwangsläufige Mehrausgaben, soweit sich daraus strukturelle Haushaltsbelastungen ergeben können, grundsätzlich strukturell gegen zu finanzieren. Dem werde auch in Zukunft Rechnung getragen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.10.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 12.03.2018