Landesschulden und Landesvermögen

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 3

Im Haushaltsjahr 2014 hat das Land 1,2 Mrd. Euro neue Kredite aufgenommen. Diese waren zum Ausgleich des Haushalts nicht erforderlich. 2014 konnte das Land einen kassenmäßigen Überschuss von 2,2 Mrd. Euro ausweisen.

An rechnungsmäßigen Überschüssen standen aus Vorjahren noch Deckungsmittel von 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Haushalt 2015/2016 wurden die verfügbaren und ein Teil der für 2014 erwarteten rechnungsmäßigen Überschüsse veranschlagt.

Die Kreditmarktschulden des Landes erhöhten sich seit 2005 um insgesamt 6,8 Mrd. Euro auf 46,3 Mrd. Euro 2014. Einschließlich der verlagerten Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungsmittel beliefen sich die Schulden des Landes zum 31.12.2014 auf 47,9 Mrd. Euro. 2014 musste das Land per Saldo 1,6 Mrd. Euro an Zinsen zahlen.

Der Staatshaushaltsplan 2015/2016 sah für 2015 ursprünglich neue Schulden von 768 Mio. Euro vor. Der Rechnungshof empfahl, die Nettokreditaufnahme für 2015 nicht auszuschöpfen, sofern sich die Steuereinnahmen deutlich günstiger als in den Haushalts-ansätzen angenommen entwickeln sollten. Die im Urhaushalt 2015/2016 noch vorgesehene Nettokreditaufnahme von 768,0 Mio. Euro wurde im Zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 - entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs – vollständig auf Null abgesenkt.

Für 2017 und 2018 sah der Finanzplan 2014 bis 2020 (Stand Januar 2015) insgesamt 740 Mio. Euro neue Schulden vor. Der Rechnungshof empfahl, über die Planungen der Landesregierung hinaus alles zu unternehmen, um eine Nettokreditaufnahme 2017 und 2018 zu vermeiden.

Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 berechnet sich die zulässige Kreditaufnahme nach § 18 Landeshaushaltsordnung und der Verordnung zu § 18 Landeshaushaltsordnung. In der nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführenden Ex-post-Betrachtung überschritt das Land - einer vorläufigen Berechnung zufolge - die für 2014 zulässige Kreditaufnahme. Der Rechnungshof schlug vor, jedenfalls bis 2019 im Haushaltsvollzug anzustreben, dass die Nettokreditaufnahme nicht über der zulässigen Kreditaufnahme nach der Ex-post-Betrachtung liegt.

Bei der Aufstellung künftiger Haushalte sollte die Landesregierung die Berechnung zur zulässigen Kreditaufnahme in der jeweiligen Begründung zum Staatshaushaltsgesetz und den Nachtragshaushaltsgesetzen darstellen. Dies wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bereits zugesichert.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, weiterhin alles zu unternehmen, 2017 und 2018 eine Nettokreditaufnahme zu vermeiden. Die Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach der Verordnung zu § 18 Landeshaushaltsordnung soll jeweils in der Gesetzesbegründung zum Staatshaushaltsgesetz und den Nachtragshaushalten dargestellt werden.

Im Übrigen hat der Landtag von der Mitteilung des Rechnungshofs am 18.02.2016 Kenntnis genommen.

Nach § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg muss die Landesregierung nach sechs Monaten berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.07.2016