Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2013

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 1

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landeshaushalt 2013 grundsätzlich nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen wurde.

Im Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 waren die Einnahmen und Ausgaben auf 40,7 Mrd. Euro festgesetzt. Gegenüber diesem Betrag ergab sich beim Vollzug des Haushalts 2013 unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Überschuss von 1,3 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof bestätigte, dass
  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2013 geordnet war,
  • die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern übereinstimmten,
  • nach seiner Prüfungserkenntnis eine ordnungsgemäße Haushaltsführung mit hoher Wahrscheinlichkeit vorlag,
  • die von den Ressorts im Vollzug des Staatshaushaltsplans bei den Sachausgaben zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben von insgesamt 239,9 Mio. Euro nachgewiesen wurden,
  • die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsrechnung im Einzelnen ausgewiesen waren.
Der Finanzierungssaldo war nach einem gering positiven Ergebnis in 2012 mit minus 191 Mio. Euro wieder negativ. Die Nettokreditaufnahme des Landes betrug 2013 1.777 Mio. Euro. Die Ausgabereste markierten mit 2.207 Mio. Euro den Höchststand der vergangenen zehn Jahre. Dies entsprach einem Wert von 5,4 Prozent der im Staatshaushaltsplan für 2013 etatisierten Ausgaben.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.07.2016