Zusätzliche Ausrüstung von Streckenbeeinflussungsanlagen an den Bundesautobahnen A 8 und A 81 durch das Land

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 22 (Kapitel 1304)

Das Land rüstete die Streckenbeeinflussungsanlagen an den Bundesautobahnen A 8 und A 81 mit zusätzlichen freiprogrammierbaren LED-Textanzeigen aus. Die Zeichen wurden ohne Auftrag des Bundesverkehrsministeriums beschafft. Der Bund lehnte die Ausgabenverantwortung für die Investitionen von 1 Mio. Euro ab. Die Zeichen wurden mit Landesmitteln finanziert. Der Bund sah keine Notwendigkeit für die zusätzlichen Zeichen und unterstützte den Einsatz nicht.

Vor der Entscheidung zur Ausrüstung der Streckenbeeinflussungsanlagen mit zusätzlichen Zeichen wurde kein schlüssiges Gesamtkonzept für den Einsatz erarbeitet. Es lagen keine lichttechnischen oder wahrnehmungspsychologischen Untersuchungen vor. Die Straßenbauverwaltung hatte es als ausreichend angesehen, dass die zusätzlichen Zeichen aus ihrer Sicht innovativ waren.

Der Rechnungshof war der Auffassung, dass der Bund dem Bau von Anlagen an Bundesfernstraßen vorab zustimmen und diese finanzieren muss.

Für Verkehrsinformationen, die das Land auf eigene Kosten an Bundesfernstraßen bereitstellen möchte, sind zukünftig nachvollziehbare Konzepte zu erarbeiten. Die Anlagen müssen der Straßenverkehrsordnung entsprechen und vom Bundesverkehrsministerium genehmigt sein.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der Auftragsverwaltung zu beachten, dass der Bund dem Bau von Anlagen an Bundesfernstraßen vorab zustimmt und diese finanziert. Für Verkehrsinformationen, die das Land auf eigene Kosten an Bundesfernstraßen bereitstellen möchte, sollten nachvollziehbare Konzepte erarbeitet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie sehe in den LED-Textanzeigen als Informationsanzeigen die originäre Aufgabe des Landes im Verkehrsbereich auf den Autobahnen. Der Bund werde für diese Informationsanzeigen keine Mittel bereitstellen, so dass dem Land nur die Möglichkeit bleibt, diese selbst zu finanzieren.

Die Wirkung der Anzeigen soll wissenschaftlich durch ein Fachinstitut ausgewertet werden. Ziel der Studie sei es, längerfristige Erfahrungen zu sammeln und aufzuzeigen, welche Anzeigeninhalte positive Wirkungen haben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.10.2015