Projektsteuerung bei Hochbauvorhaben des Landes

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1208, 1415, 1421 und 0702)

Die qualitativen Anforderungen an Baumaßnahmen steigen zusehends durch erhöhte technische Standards im Brand- und Arbeitsschutz, eine rasant zunehmende IT-Vernetzung und durch verschärfte Verordnungen zum Klimaschutz. Die Verzahnung dieser Anforderungen sowie ein seit Jahren steigender Baupreisindex haben es in den letzten Jahren immer schwieriger gemacht, bei komplexen Hochbauvorhaben Kosten, Termine und Qualitäten einzuhalten. Um diese sicher zu stellen, schlossen das Land beziehungsweise Einrichtungen oder Gesellschaften des Landes Beraterverträge mit Projektsteuerern ab. Projektsteuerer sollen den Bauherrn frühzeitig, unabhängig und objektiv über den Fortschritt der Kosten, Termine und Qualität am Bau informieren.

In mehreren aktuellen Prüfungen stellte der Rechnungshof Baden-Württemberg jedoch fest, dass sich Bauvorhaben trotz der Einschaltung von Projektsteuerern deutlich verteuerten, die Bauzeiten nicht eingehalten wurden oder die Qualität am Bau nicht den Pflichtenheften entsprach.

Vor diesem Hintergrund war grundsätzlich infrage zu stellen, ob das Land oder Einrichtungen des Landes externe Projektsteuerer benötigen, und unter welchen Voraussetzungen eine Beauftragung ausnahmsweise wirtschaftlich sein kann. Die Steuerung von Bauvorhaben gehört zur Bauherrenfunktion und damit zum Kerngeschäft einer staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung und müsste deshalb durch diese selbst zu leisten sein.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.  nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auf Beratungsleistungen von externen Projektsteuerern zurückzugreifen;

2.  die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Organisationsuntersuchung im Bereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, insbesondere zur verbesserten Projektsteuerung, darzulegen.

 

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, es sei gängige Verwaltungspraxis der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Beratungsleistungen von externen Projektsteuerern zurückzugreifen. Von dem Instrument der externen Projektsteuerung sei bereits in der Vergangenheit nur restriktiv Gebrauch gemacht worden. Als ein Ergebnis der Organisationuntersuchung im Bereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vom Juli 2014 sei zum 01.07.2015 bei der Betriebsleitung ein Kompetenzzentrum Projektmanagement und -steuerung mit sechs Stellen eingerichtet worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017