Umgang der Steuerverwaltung mit Rentenbezugsmitteilungen

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1201)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 haben alle Rententräger für jede Rente jährlich eine Rentenbezugsmitteilung an die Steuerverwaltung elektronisch zu übermitteln. Der Rechnungshof untersuchte den Umgang der Steuerverwaltung mit diesen Rentenbezugsmitteilungen.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen bei steuerlich bisher nicht geführten Fällen dringend geboten war. Sie führte zu 76.000 Einkommensteuerveranlagungen und 18,7 Mio. Euro Steuermehreinnahmen, stellte jedoch auch eine erhebliche Belastung für die Finanzämter dar. Infolge der Auswertungsaktion werden die Finanzämter jährlich zusätzlich rund 20.000 - regelmäßig jedoch einfache - Steuerfälle zu veranlagen haben. Das zu erwartende steuerliche Ergebnis beträgt dabei rund 4 Mio. Euro jährlich.

Zur allgemeinen Besteuerungspraxis bei Renten im Veranlagungszeitraum 2011 stellte der Rechnungshof unter anderem fest:

·     Die schlechte Qualität der Einkommensteuererklärungen im Bereich der Renten machte bei 63 Prozent der Fälle personelle Nacharbeiten erforderlich.

·     Die Datenqualität der elektronischen Rentenbezugsmitteilungen war sehr gut. Dadurch konnten 99 Prozent der Steuerfälle mit Erklärungsfehlern im Bereich der Renten allein durch die korrekte Übernahme der Daten aus den Rentenbezugsmitteilungen insoweit zutreffend veranlagt werden.

Der Rechnungshof empfahl, die Rentenbezugsmitteilungen dazu zu nutzen, einen höheren Automatisierungsgrad bei der Bearbeitung von Steuerfällen mit Renten zu erreichen. Fehlende und unzutreffende Angaben in den Steuererklärungen könnten dabei durch die Werte der Rentenbezugsmitteilungen automatisch ergänzt bzw. ersetzt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, sich in den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit Nachdruck für die vom Rechnungshof empfohlene Anpassung des DV-Systems der Finanzämter einzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, in Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei inzwischen ein Modernisierungskonzept zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erarbeitet worden. Ein entsprechendes Gesetz solle spätestens am 01.01.2017 in Kraft treten. Daten, die von Dritten an die Steuerverwaltung zu übermitteln sind, sollen dann nicht mehr in der Steuererklärung abgefragt, sondern automatisch bei der Veranlagung übernommen werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 07.12.2015