Auswertung von gewerblichen ESt4B-Mitteilungen bei natürlichen Personen

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1201)

Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind (z. B. OHG, KG), werden in einem maschinellen Verfahren gesondert festgestellt. Die anteiligen Einkünfte werden den für die Besteuerung der einzelnen Personen zuständigen Finanzämtern mittels sogenannter ESt4B-Mitteilungen in Papierform mitgeteilt. Diese Finanzämter erfassen die anteiligen Einkünfte wiederum im IT-System und setzen dann die Einkommensteuer fest. Der Informationsaustausch betrifft bundesweit jährlich mehr als 5 Mio. Steuerfälle und beispielsweise für das Kalenderjahr 2008 Einkünfte von 126 Mrd. Euro. Dazu müssen jedes Jahr mehr als 5 Mio. ESt4B-Mitteilungen versendet werden. In Folge von Betriebsprüfungen und Rechtsmitteln fallen weitere Millionen solcher Mitteilungen an.

Der Rechnungshof hatte schon mehrfach gefordert, diesen Medienbruch zu beseitigen und die Fehlerquote zu reduzieren. Das Verfahren ist nach wie vor aufwendig und fehlerträchtig. Bei seiner jüngsten Untersuchung beanstandete der Rechnungshof 10 Prozent der geprüften 1.000 Steuerbescheide. Dabei ergab sich ein Fehlervolumen von 844.000 Euro. Der Rechnungshof stellte zudem fest, dass das Auswerten von ESt4B-Mitteilungen zu gewerblichen Einkünften allein in Baden-Württemberg mehr als 100 Vollzeitäquivalente bindet.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

·         sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass mit hoher Priorität ein Verfahren entwickelt wird, das die ESt4B-Mitteilungen elektronisch übermittelt und aufbereitet sowie - nach einem weiteren Entwicklungsschritt - maschinell auswertet;

·         nach erfolgreicher Einführung des Verfahrens freiwerdende Personalressourcen zur Refinanzierung des Programmieraufwands, zur Qualitätssteigerung bei der Veranlagung oder zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden;

·         zu prüfen, ob bis zum Einsatz des empfohlenen IT-Verfahrens die ESt4B-Mitteilungen zentral erfasst werden sollten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung teilte mit, das erforderliche IT-Programm werde länderübergreifend im Rahmen des IT-Projekts KONSENS entwickelt. Die Entwicklungsaufgabe sei angemeldet. Das technische Lastenheft liege bereits seit Herbst 2013 vor. Auf Grund der komplexen technischen Zusammenhänge sei ein Einsatz des neuen Programms allerdings frühestens im 2. Halbjahr 2018 möglich. Der maschinelle Anstoß von Änderungsbescheiden könne nicht zeitnah sondern erst in einer weiteren Ausbaustufe realisiert werden. Insoweit bestünde noch keine Zeitplanung. Die zentrale Erfassung der ESt4B-Mitteilung in den Finanzämtern sei beabsichtigt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017