Dienstreisemanagement des Landes

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0618)

Der Rechnungshof stellte 2003 fest, dass eine zentrale Abrechnung der Dienstreisekostenvergütungen, des Trennungsgeldes und der Umzugskostenvergütungen wirtschaftlicher und effizienter ist, als die damalige dezentrale Abrechnung. Der Landtag und die Landesregierung beschlossen, ab 2009 das Dienstreisemanagement beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zu bündeln. 2014 rechneten alle Landesdienststellen mit Ausnahme des Justizministeriums, des Hochschulbereichs, des Verfassungsschutzes sowie der Landesbetriebe beim Landesamt ab.

Der Rechnungshof evaluierte die Zentralisierung des Dienstreisemanagements und führte eine Personalbedarfsberechnung durch. Weiterhin wurden bei den bisher noch dezentral abrechnenden Stellen im Bereich des Justizministeriums und der Hochschulen die für die Abrechnung anfallenden Aufwände erhoben und dem zentralen Dienstreisemanagement gegenübergestellt. Die Prüfung ergab, dass sich die Zentralisierung des Dienstreisemanagements bewährt hatte. Der Rechnungshof schlug vor, 46 Stellen abzubauen. Die Qualität und schnelle Antragsbearbeitung blieben dabei erhalten. Zusammen mit weiteren Einsparvorschlägen des Rechnungshofs lag das insgesamt mögliche Einsparpotenzial bei 87,6 Stellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die im Staatshaushaltsplan ausgewiesenen Stellen des LBV für das Dienstreisemanagement 2015/2016 um 46 Stellen auf 85,5 Stellen zu reduzieren. Die Abrechnungsaufgaben für Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung des Justizressorts sollten 2015 auf das LBV übertragen werden. Zudem sollten das Risikomanagement ausgebaut, Automatisierungsmöglichkeiten bei der Abrechnung genutzt und die dezentrale Abrechnung soweit wie möglich reduziert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die für das Dienstreisemanagement ausgebrachten Stellen des LBV seien im Staatshaushaltsplan um 46 Stellen auf 85,5 Stellen reduziert worden. Die Abrechnungsaufgaben für das Justizressort habe das LBV zum 01.07.2015 übernommen. Seit 2014 habe das LBV die Abrechnungsaufgaben für weitere Dienststellen des Landes übernommen. Die dezentrale Abrechnung sei somit weiter reduziert worden. Das Risikomanagement solle ausgebaut und verschiedene Prüfmechanismen etabliert werden. Automatisierungsmöglichkeiten würden im Bereich der Polizeieinsätze genutzt: hier sei eine elektronische Schnittstelle eingerichtet und die damit zusammenhängende Stelleneinsparung von 0,6 VZÄ erbracht worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.02.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die zentralen Punkte aus der Denkschrift 2014 wurden aufgegriffen. Insbesondere konnte die Bearbeitung weiter zentralisiert und Abläufe teilweise automatisiert werden. Die damit zusammenhängenden Stelleneinsparungen wurden realisiert.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.04.2018