Personalplanung in der Justiz

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0503, 0505 bis 0507, 0509, 0511 und 0512)

Die Notariats- und Grundbuchamtsreform führt ab 2018 zu einem Personalüberhang von 946 Servicekräften. In den wenigen Jahren bis 2018 müssen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Einsatzmöglichkeiten für diese Personengruppe geschaffen werden. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bestand ein Personalüberhang von mindestens 241 Servicekräften. Auch bei den Grundbuchämtern und Notariaten bestand Rationalisierungspotenzial.

Die Planungen des Justizministeriums zum Personalabbau sahen vor, dass 178 Servicekräfte auf freiwerdende Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wechseln. 184 Servicekräfte sollten durch verschiedene Personalmaßnahmen ausscheiden. Die weiteren 584 Servicekräfte sollten im Wege einer Personalgestellung mit den Notaren ins freiberufliche Notariat wechseln.

Der Rechnungshof empfahl, bereits ab 2015 mit dem Personalabbau zu beginnen. Hierzu sollten kw-Stellen im Staatshaushaltsplan ausgebracht und freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Die Zahl der Ausbildungsstellen sollte deutlich reduziert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,
1. über die Ergebnisse der PEBBSY-Vollerhebung 2014 bis zum 31. März 2015 zu berichten;
2. die Stellenzahl für Beamte und tariflich Beschäftigte bei den Kapiteln 0511 und 0512 entsprechend dem Entwurf der Landesregierung für den Staatshaushaltsplan 2015/16 zum 1. Januar 2018 zu reduzieren und im Rahmen der Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform fortlaufend eine weitergehende Stellenreduzierung zu überprüfen;

3. die Stellenzahl für Beamtenanwärter des mittleren Dienstes bei Kapitel 0503 entsprechend dem Entwurf der Landesregierung für den Staatshaushaltsplan 2015/16 zu reduzieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass bei der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 keine validen Basiszahlen für die Servicekräfte ermittelt werden konnten. Bis auf Weiteres müssten hier die alten Basiszahlen zu Grunde gelegt werden. Derzeit ergebe sich auf der Grundlage der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 kein Einsparpotenzial in der Personalausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 17.12.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.01.2016