Das Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 7 (Kapitel 0308)

Der Rechnungshof forderte seit 2009, die Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung neu auszurichten und in einem einheitlichen IT-Systemhaus zu bündeln.

Nach entsprechender Bitte des Landtags (Drucksache 14/5503) bereitete der Ministerrat 2013 mit dem „IT-Grobkonzept zur IT-Neuordnung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ diesen Weg vor. Der Rechnungshof untersuchte mit dem Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg (IZLBW) als IT-Zentrum einen wichtigen Baustein der IT-Neuordnung. Ziel war, dass das IZLBW die IT-Services in der neuen IT-Organisation effizient erfüllen kann.

2014 beschloss der Ministerrat die Errichtung der neuen Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW). Das IZLBW, Teile des Landeszentrums für Datenverarbeitung und weitere IT-Einheiten sollten in der BITBW aufgehen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass das IZLBW insbesondere seine IT-Dienstleistungen kostendeckend kalkuliert und verrechnet. Seine „Kunden“ sollten ihre Rechnungen begleichen können, indem im Zuführungsbetrag des IZLBW enthaltene (Teil-) Beträge in ihre Haushalte rückübertragen werden. Außerdem sollten IT-Services stringent standardisiert, Service-Versprechen formuliert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Über den Fortgang aller Aspekte der IT-Neuordnung und die Umsetzung der noch nicht erledigten Empfehlungen sollte die Landesregierung jährlich berichten (Drucksache 15/7972).

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass viele Empfehlungen mit der Errichtung der BITBW zum 01.07.2015 und im Rahmen der IT-Neuordnung stufenweise umgesetzt wurden oder in Arbeit seien. Dies gelte für Aufgaben, die durch die BITBW noch nicht erledigt würden, obwohl der Übergang zum 01.07.2016 vorgesehen war. Es gelte auch für IT-betriebliche Dienstleistungen, welche zum 01.07.2018 noch nicht bei der BITBW beauftragt wurden bzw. werden konnten. Für die BITBW seien neue Personalstellen im Staatshaushaltsplan 2018/2019 veranschlagt. Diese würden insbesondere für die Aufgabenbündelung, die Standardisierung der IT und die IT-Sicherheit, aber auch für weitere große IT-Projekte benötigt. Dazu gehören z.B. die E-Akte der Justiz, die landeseinheitliche E-Akte, aber auch verschiedene infrastrukturelle Projekte. Im Übrigen solle nach drei Jahren das Gesetz zur Errichtung der BITBW evaluiert werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.02.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Ziele der IT-Neuordnung sind noch nicht erreicht. Die eingeleitete Evaluation der BITBW soll dort Schwachstellen identifizieren, obwohl auch weitere Akteure für das Gelingen der IT-Neuordnung relevant sind. Der Rechnungshof wird das Verfahren weiter kritisch begleiten. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere die jährlichen Berichte der Landesregierung über den Stand der IT-Neuordnung sowie das laufende Evaluationsverfahren.

Weitere Behandlung

Der Landtag hat am 21.02.2019 beschlossen, dass die Landesregierung jährlich zum 2. Januar über den Stand der IT-Neuordnung in der Landesverwaltung zu berichten habe.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.01.2021