Meinungsumfragen des Staatsministeriums

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 6 (Kapitel 0201)

Das Staatsministerium gab 2009 bis 2012 fünf Meinungsumfragen in Auftrag. Die Gesamtausgaben für die Umfragen betrugen 214.000 Euro. Der Rechnungshof hielt Meinungsumfragen des Staatsministeriums für zulässig, soweit deren Inhalte zum Aufgabenbereich der Landesregierung gehören und im staatlichen Interesse liegen. Auf eine klare Abgrenzbarkeit zur Parteiarbeit sollte geachtet werden.

Alle fünf Meinungsumfragen enthielten zulässige Fragen zu landespolitischen Themen, die einen aktuellen Bezug zur Arbeit der Landesregierung aufwiesen. Vier Meinungsumfragen betrafen jedoch auch problematische Fragestellungen. Es handelte sich hierbei um Fragen nach Parteipräferenzen, Koalitionspräferenzen, Wahlabsichten und Wahlaussichten. Weitere kritische Inhalte waren Lösungskompetenzen der Parteien, die Zufriedenheit mit Regierungs-, Oppositions- und Bundesparteien sowie Fragen nach der Bekanntheit, Beliebtheit, Kompetenz und dem Profil von Politikern, die nicht der Landesregierung angehörten.

Eine Umfrage lag in der Vorwahlzeit zur Landtagswahl. Meinungsumfragen dürfen nicht in engem zeitlichen Zusammenhang zu Wahlen durchgeführt werden.

Der Rechnungshof stellte dem Staatsministerium Abgrenzungskriterien für zulässige und unzulässige Inhalte von Meinungsumfragen zur Verfügung.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Hinweise des Rechnungshofs zu zulässigen Inhalten von Meinungsumfragen zu beachten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie Empfehlungen des Rechnungshofs bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung von Meinungsumfragen bei künftigen Vorhaben berücksichtigen wird.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017