Teilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 5 (Mehrere Einzelpläne)

Beamte erhalten im Ruhestand von ihrem letzten Dienstherrn Versorgungsbezüge. Für die bei früheren Dienstherren geleisteten Zeiten ist deren anteilige Beteiligung an den Pensionsausgaben vorgesehen, vorausgesetzt der abgebende Dienstherr stimmt zu. Die Zustimmung ist von der personalverwaltenden Dienststelle einzuholen. Seit 2011 ist vom abgebenden Dienstherrn sogleich beim Wechsel eine einmalige, pauschalierte Abfindung zu zahlen. Die Ansprüche des Landes sind vom Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend zu machen.

Die Finanzkontrolle prüfte 1.765 Personalfälle mit Dienstherrenwechsel. In 46 Fällen machte das Landesamt trotz vorliegender oder zu unterstellender Zustimmung Ansprüche gegen frühere Dienstherren nicht zeitnah geltend. In weiteren 17 Fällen waren falsche Informationen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für das Unterlassen des Landesamts ursächlich.

Durch die Prüfung der Finanzkontrolle ergaben sich Ansprüche des Landes von mehr als 13 Mio. Euro. Hiervon wurden vom Landesamt seither bereits rund 9,5 Mio. Euro realisiert.

Außerdem gab es Fälle, in denen personalverwaltende Dienststellen darauf verzichteten, die notwendige Zustimmung des abgebenden Dienstherrn zur Teilung der Versorgungslasten einzuholen. Insoweit bestand die Gefahr, dass insgesamt weitere zwei Millionen Euro nicht mehr realisiert werden können. Betroffen waren dabei auch drei Fälle, in denen kommunale Wahlbeamte innerhalb ihrer Amtszeit zu politischen Beamten des Landes ernannt wurden. In zwei der Fälle politischer Beamter gingen die personalverwaltenden Dienststellen von einer konkludenten Zustimmung des abgebenden Dienstherrn aus.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Zustimmung des abgebenden Dienstherrn bei Dienstherrenwechsel konsequent einzuholen. Die Bearbeitung von Sachverhalten mit einer möglichen Teilung von Versorgungslasten beim Landesamt sollte optimiert werden. Weiterhin sollte geprüft werden, ob weitere Zustimmungsfiktionen zur Teilung der Versorgungslasten eingeführt werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die Ressorts einschließlich ihrer nachgeordneten Geschäftsbereiche seien erneut darauf hingewiesen worden, vor Dienstherrenwechseln die Zustimmung des abgebenden Dienstherrn einzuholen. Durch organisatorische, personelle und IT-technische Anpassungen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung solle die Bearbeitung solcher Sachverhalte künftig verbessert werden. Von einer Ausweitung der Zustimmungsfiktionen werde die Landesregierung allerdings absehen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 27.04.2016