Agrarinvestitionsförderungsprogramm

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0804)

Das Land fördert mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) bauliche Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe. Dabei handelt es sich überwiegend um Investitionen in Rinder- und Schweineställe. Als ein Hauptziel des Programms soll die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen verbessert werden. Daneben stehen Tierschutz und Umweltziele. Da ohne Wettbewerbsfähigkeit auch die anderen Ziele nicht dauerhaft erreicht werden können, untersuchte der Rechnungshof die wirtschaftliche Entwicklung der geförderten Unternehmen. Dabei zeigte sich, dass der erwartete wirtschaftliche Erfolg bei den geförderten Stallbaumaßnahmen in vielen Fällen ungünstig verlaufen war.

Der Rechnungshof empfahl, bei der Auswahl der Förderprojekte einen strengeren Maßstab anzuwenden und konsequente Erfolgskontrollen einzuführen. Die Förderung sollte weniger auf die Produktionsmenge ausgerichtet werden. Stattdessen sollten Tierschutz- und Umweltziele sowie Innovationen mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Rechnungshof stellte darüber hinaus Verbesserungsbedarf beim Verwaltungsverfahren fest. Im Interesse des Landes sollten bestimmte Punkte bei der EU-Evaluierung geändert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Zielerreichung des Programms zu verbessern, indem die Wirtschaftlichkeit der geförderten Investitionen strenger geprüft wird. Soweit keine über die gesetzlichen Mindestnormen hinausgehenden Auflagen gemacht werden, solle die Regelförderung auf einen Basissatz von 15 Prozent abgesenkt werden. Die Junglandwirteförderung solle im Rahmen der Zweiten Säule beendet werden. Darüber hinaus hat er die Landesregierung ersucht, das Verwaltungsverfahren entsprechend den Vorschlägen des Rechnungshofs zu verbessern und ihren Einfluss geltend zu machen, um die EU-Evaluierung zielgerichteter zu gestalten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Verwaltungsvorschrift zur Agrarinvestitionsförderung sei grundlegend überarbeitet worden. Die Kriterien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen seien erheblich erweitert worden. Es würden nur noch Vorhaben gefördert, die einen besonderen Beitrag zum Umwelt-, Tier- und Klimaschutz leisteten. Die einfache Regelförderung werde nicht mehr gewährt. Die Junglandwirteförderung sei eingestellt und das Verwaltungsverfahren verbessert worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 01.02.2016