Landespolizeiorchester Baden-Württemberg

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 7 (Kapitel 0314 und 0316)

Der Rechnungshof untersuchte das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg. Es bestand aus 36 Mitgliedern, die ausschließlich musizierten. Ein Teil der Musiker waren Polizeibeamte. Das Landespolizeiorchester war bei weitem nicht ausgelastet. 70 Auftritte in 2010 und 55 in 2011 machten dies deutlich. Den größten Teil der Arbeitszeit probten die Berufsmusiker.

Nur ein geringer Teil der Auftritte hatte einen polizeilichen Bezug. Weit überwiegend wurden Benefizkonzerte gespielt. Für die Auftritte mit polizeilichem Bezug könnten auch die zahlreichen Freizeitmusikkorps der Polizei eingesetzt werden.

Der Rechnungshof forderte, das Landespolizeiorchester aufzulösen und die Stellen zu streichen. Damit könnten jährlich rund 2 Mio. Euro eingespart werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, das Landespolizeiorchester zu reduzieren, die Missstände abzustellen und insgesamt die Kostensituation zu verbessern. Der von der Landesregierung daraufhin eingeschlagene Weg zur Reduzierung des Polizeiorchesters auf 26 Musikerinnen und Musiker sollte bis Ende 2015 konsequent verfolgt und der begonnene Organisationsentwicklungsprozess fortgeführt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat im Dezember 2015 berichtet, die angestrebte Personalstärke sei noch nicht erreicht worden. Von den zuletzt 31 Musikerinnen und Musikern würden bis Ende Februar 2016 drei Musiker das Orchester verlassen. Durch die gewünschte sozialverträgliche Umsetzung könne der Überhang erst in den Folgejahren abgebaut werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.04.2016