BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 6 (Kapitel 0314)

Bund und Länder bauen für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein gemeinsames Digitalfunknetz auf.

Im Doppelhaushalt 2005/2006 ging das Innenministerium von einer Gesamtbelastung des Landeshaushalts von 400 Mio. Euro aus. Dabei wurden nicht realisierbare Einsparungen gegengerechnet und nicht alle Kosten bis 2021 berücksichtigt. Die tatsächliche Belastung des Landeshaushalts blieb dem Landtag lange Zeit verborgen. Erst im Haushalt 2012 wurden die Belastungen realistisch geschätzt und die Verpflichtungsermächtigung auf 653 Mio. Euro erhöht. Der Rechnungshof ermittelte eine Gesamtbelastung des Landeshaushalts bis 2021 von 637 Mio. Euro. Für die Folgekosten bis 2031 hat das Land mit durchschnittlich jährlich 50 Mio. Euro zu rechnen.

Die Projektorganisation „BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg“ wurde als Stabsstelle im Innenministerium - Landespolizeipräsidium - eingerichtet. Mehr als die Hälfte der 68 Projektmitarbeiter wurden aus anderen Bereichen der Landespolizei für ein bis zwei Jahre zum Projekt abgeordnet. Die ständige Fluktuation führte zu einem Wissensverlust. Teile der Projektorganisation waren die Autorisierte und die Koordinierende Stelle Baden-Württemberg. Beide wurden im Rahmen der Polizeistrukturreform in das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei integriert und die Mitarbeiter sind nunmehr für den Regelbetrieb zuständig.

Parlamentarische Behandlung

Die Landesregierung zu ersuchen,

1.  bei Großprojekten, deren Planung und Realisierung sich über mehrere Jahre erstrecken, gemäß § 24 Abs. 1 und 2 LHO von Anfang an realistische, vollumfängliche Kostenschätzungen zugrunde zu legen. Dabei sind Risiken, Preissteigerungen und Folgekosten zu kalkulieren und dem Landtag darzulegen;

2.  den Landtag entsprechend der Regelungen der LHO auch innerhalb des laufenden Haushaltsjahres zu informieren, wenn der haushaltsrechtliche Ermächtigungsrahmen überschritten würde;

3.  bei Großprojekten eine effiziente Projektorganisation sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere Personalkontinuität;

4.  den Personalbedarf der Autorisierten sowie Koordinierenden Stelle Baden-Württemberg spätestens ein Jahr nach Beginn des Regelbetriebs neu zu bewerten.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 26.06.2015 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2015