Aufgaben und Ressourceneinsatz bei den Landespolizeidirektionen

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 5 (Kapitel 0304 bis 0307)

Der Rechnungshof untersuchte auf Basis von detaillierten Aufgabenkatalogen den Ressourceneinsatz von drei Referaten der Landespolizeidirektionen. Das auf dieser Basis durchgeführte Benchmarking offenbarte ein Optimierungspotenzial von insgesamt 71 Vollzeitäquivalenten.

Bei zwei Referaten konnte das Optimierungspotenzial wegen der mittlerweile beschlossenen Polizeistrukturreform nicht mehr in der damaligen Organisationsform generiert werden. Der Rechnungshof empfahl, dieses Optimierungspotenzial (66 Vollzeitäquivalente) in Abgang zu stellen und nicht mehr auf die neue Organisationsform zu verteilen. Das Benchmarkpotenzial der Referate 62 (6 Vollzeitäquivalente) sollte bei den Regierungspräsidien generiert werden.

Weiterhin sollte beim Präsidium Technik, Logistik, Service ein Kompetenzzentrum mit landesweiten Zuständigkeiten eingerichtet werden. Dadurch könnte ein eventueller Personalmehrbedarf für einzelne Aufgaben entbehrlich werden.

Ein funktionsfähiges und für Leistungsvergleiche verwertbares Projektcontrolling hat nunmehr eine noch größere Bedeutung. Das Controlling der Polizei sollte zukünftig auch den Personaleinsatz berücksichtigen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten zu prüfen, welches Optimierungspotenzial an Vollzeitäquivalenten unter Einbeziehung der Hinweise des Rechnungshofs und der Ziele der Polizeireform generiert werden kann. Weiterhin sollte erhoben werden, inwieweit Steuerungs- und Managementsysteme für Zwecke eines funktionsfähigen Controllings im Bereich der Polizei entsprechend dem Funktionsumfang II der Neuen Steuerungsinstrumente im Bereich der Polizei Anwendung finden bzw. eingeführt werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung teilte mit, dass eine Überprüfung des Optimierungspotenzials nicht mehr möglich sei. Ursächlich hierfür sei, dass die Landespolizeidirektionen mittlerweile aufgelöst wurden und das Personal vollständig in die Verteilungsmasse der Polizeireform eingeflossen sei. Personelle Ressourcen, die durch die Polizeireform generiert wurden, seien für die Bewältigung der ständig und deutlich zunehmenden Anforderungen an die Polizei verwendet worden. Die kostenträgerorientierte Zeit- und Mengenerfassung generiere nur einen geringen Mehrwert und führe zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Die vorhandenen Systeme seien ausreichend.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017