Mehr Konsequenz beim Vollzug von Einsparverpflichtungen

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 3

Der Rechnungshof forderte einen konsequenteren Vollzug der in den Staatshaushaltsplänen als „künftig wegfallend“ ausgewiesenen Personalstellen.

In den Haushaltsplänen 2008 bis 2014 waren jeweils zwischen 11.000 und 17.000 kw-Stellen ausgebracht. Dennoch stieg die Zahl der Personalstellen in diesem Zeitraum um 2.818 (1,4 Prozent). Hinzuzurechnen waren 2.697,5 Stellen, die in zwölf neuen Landesbetrieben sowie beim KIT ausgewiesen waren. Per saldo waren demnach 5.515,5 neue Stellen im Landeshaushalt geschaffen worden.

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landtag immer wieder die Wegfallvermerke zeitlich nach hinten geschoben hatte. Allein im Lehrerbereich war 2011 der Vollzug von 6.500 kw-Stellen auf spätere Haushaltsjahre verschoben worden. Dies wirkte sich finanziell erheblich auf den Haushalt aus. Würden 1.000 kw-Stellen der Besoldungsgruppe A 13 um ein Jahr verschoben, entspräche dies einer Haushaltsbelastung von 50 Mio. Euro.

Um den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, sollten die Personalausgaben und die Zahl der Personalstellen erheblich reduziert werden

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wies darauf hin, dass die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 erste Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts bis 2020 eingeleitet hatte. Die Konsolidierungsmaßnahmen beliefen sich 2013 auf 750 Mio. Euro und 2014 auf 1 Mrd. Euro. Das Ministerium ging im Übrigen davon aus, dass die im Staatshaushaltsplan ausgewiesenen kw-Vermerke entsprechend den veranschlagten Fälligkeiten auch vollzogen werden.

Parlamentarische Behandlung

Die Landesregierung wurde gebeten, der Haushaltsrechnung des Landes eine Übersicht anzufügen, aus der sich der Vollzug der Personalstellen mit kw-Vermerk sowie die noch verbliebenen Personalstellen mit kw-Vermerk je Einzelplan ergeben.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 26.02.2014 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 24.03.2015