Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2011

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 1

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landeshaushalt 2011 grundsätzlich nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen wurde.

Im Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 waren die Einnahmen und Ausgaben auf 36,8 Mrd. Euro festgesetzt. Gegenüber diesem Betrag ergab sich beim Vollzug des Haushalts 2011 unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Überschuss von 1,3 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof bestätigte, dass

·     die Haushaltsrechnung 2011 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach,

·     die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern übereinstimmten,

·     die von den Ressorts zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben von insgesamt 410,6 Mio. Euro nachgewiesen worden waren,

·     keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler festgestellt wurden und

·     die mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben samt Vorgriffen in der Haushaltsrechnung im Einzelnen aufgeführt und begründet waren.

Der Finanzierungssaldo war trotz deutlich verbesserter Einnahmesituation erneut negativ. Im Haushaltsjahr 2011 betrug er -317,6 Mio. Euro. Eine Nettokreditaufnahme konnte vermieden werden, da das Land 1,1 Mrd. Euro an Rücklagen und kassenmäßigen Überschüssen aus Vorjahren als Einnahmen verwendet hatte.

Von den kassenmäßigen Überschüssen der Haushaltsjahre 2011 und 2012 waren am 01.01.2013 noch 1,8 Mrd. Euro verfügbar.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 26,3 Mio. Euro waren begründet.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 26.02.2014 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.05.2014