Kostenerstattung der Universität Heidelberg an die Klinikum Mannheim GmbH

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 25 (Kapitel 1412)

Die Universität Heidelberg unterhält am Standort Mannheim eine zweite medizinische Fakultät, die die Aufgaben Forschung und Lehre wahrnimmt. Die Aufgabe des Universitätsklinikums wird von der Klinikum Mannheim GmbH wahrgenommen, einer gemeinnützigen Gesellschaft, deren Alleingesellschafter die Stadt Mannheim war. Die Universität Heidelberg erstattete dem Universitätsklinikum Mannheim Jahr für Jahr jene Kosten, die durch Forschung und Lehre im Klinikum entstanden. Der Rechnungshof prüfte die Höhe dieser Kostenerstattung.

Diese Prüfung ergab, dass die in der Vergangenheit von der Universität Heidelberg an das Klinikum Mannheim geleisteten Kostenerstattungsbeträge unangemessen hoch waren. Teilweise waren sie durch die getroffenen Vereinbarungen rechtlich nicht gedeckt. Die Universität sollte daher nach Auffassung des Rechnungshofs Rückforderungsansprüche gegen das Klinikum Mannheim prüfen. In der für 2012 und die Folgejahre zu schließenden Vereinbarung über Art und Höhe der Kostenerstattung sollte die Universität den jährlichen Erstattungsbetrag an das Klinikum um mindestens 4,8 Mio. Euro vermindern.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der künftigen Kostenerstattungsvereinbarung mit dem Klinikum Mannheim die vom Rechnungshof für möglich gehaltenen Einsparungen weitgehend umzusetzen. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens und der Verhandlungen über die neue Kostenerstattungsvereinbarung sollte auf die Universität Heidelberg mit dem Ziel eingewirkt werden, eventuell bestehende Rückforderungsansprüche gegen das Klinikum Mannheim wegen zu hoher Erstattungen in der Vergangenheit zu prüfen und ggf. geltend zu machen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat im April 2016 mitgeteilt, die pauschale Abgeltung des medizinischen Bedarfs und eine eindeutigere Zuordnung von Personal und medizinisch-technischen Dienstes solle zu einer Reduzierung der Kostenerstattung von etwa 3,35 Mio. Euro jährlich führen. Ferner sei zum 01.01.2015 die Personal- und Wirtschaftsverwaltung einschließlich der Drittmittelverwaltung an die Medizinische Fakultät übertragen worden. Die Konsolidierung der finanziellen Situation der Fakultät sei fortgesetzt worden, sodass eine Berufung in der Vorklinik durchgeführt werden konnte und zwei weitere anstünden. Darüber hinaus sei zum 01.07.2015 eine neue Leitungsstruktur zwischen Klinikum und Fakultät in einer neuen Rahmenvereinbarung umgesetzt worden. Nach Auffassung der Landesregierung berücksichtigten die vorliegenden Verhandlungsergebnisse die vom Rechnungshof für eine neue Kostenerstattungsvereinbarung aufgestellten Voraussetzungen. Ergänzend habe die Ministerin im Finanzausschuss erklärt, im Ärztlichen Dienst werde eine weitere Reduzierung der Kostenerstattung im Umfang von 1 Mio. Euro jährlich erwartet.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.07.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.09.2016