Haushaltsreste und Kreditermächtigungen

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 2

Haushaltsreste können gebildet werden, wenn Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsjahr zwar geplant, aber nicht realisiert werden. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Ausgabenreste seit Jahren anstiegen. Für 2010 wurden 1,7 Mrd. Euro Ausgabereste gebildet. Dies entsprach rund 5 Prozent der gesamten Ausgabeansätze. Mit 704 Mio. Euro entfiel der größte Anteil auf den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, insbesondere für Vorhaben im Hochschulbereich.

Zur Finanzierung der Ausgabereste werden Einnahmereste im Wesentlichen aus nicht ausgenutzten Kreditermächtigungen gebildet und in das Folgejahr übertragen. Die Einnahmereste für 2010 beliefen sich auf 1,1 Mrd. Euro.

Die Gesamt-Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 lag bei 9,3 Mrd. Euro. Davon wurden 7,3 Mrd. Euro tatsächlich in Anspruch genommen. Die offene Kreditermächtigung lag damit bei rund 2 Mrd. Euro. Wie in den Vorjahren wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ein Teilbetrag von 968 Mio. Euro nach 2011 übertragen.

Der Rechnungshof vertrat die Auffassung, dass seit der Einführung des Schuldendeckels in § 18 der Landeshaushaltsordnung die Übertragung von Kreditermächtigungen nur noch unter engen Voraussetzungen möglich ist. Spätestens seit dem Haushaltsabschluss 2011 sah er diese Voraussetzungen als nicht mehr gegeben an.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.06.2013 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2013