Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2010

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 1

Der Rechnungshof bestätigte, dass

·     die Haushaltsrechnung 2010 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach,

·     die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern übereinstimmten,

·     die von den Ressorts zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben von insgesamt 225,7 Mio. Euro nachgewiesen waren,

·     keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler festgestellt wurden und

·     die mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben samt Vorgriffen in der Haushaltsrechnung im Einzelnen aufgeführt und begründet waren.

Die Haushaltsrechnung 2010 schloss mit einem kassenmäßigen Überschuss von 730 Mio. Euro ab. Unter Berücksichtigung der nach 2011 übertragenen Einnahme- und Ausgabereste ergab sich für 2010 ein rechnungsmäßiges Gesamtergebnis von 616 Mio. Euro. Im Vorjahr betrug das rechnungsmäßige Gesamtergebnis 329 Mio. Euro.

Von den kassenmäßigen Überschüssen des Haushaltsjahres 2008 standen am 01.01.2011 noch 530,5 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wurden im Haushaltsjahr 2011 522,3 Mio. Euro verwendet. Zum 01.01.2012 waren noch 738,2 Mio. Euro kassenmäßige Überschüsse aus den Jahren 2008 bis 2010 verfügbar.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 52 Mio. Euro waren begründet. Allerdings hätte nach Auffassung des Rechnungshofs eine im Wege der Notbewilligung zu Unrecht erteilte Ausgabeermächtigung in der Haushaltsrechnung dargestellt werden sollen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wies darauf hin, dass Ermächtigungen für über- und außerplanmäßige Ausgaben, die nicht in Anspruch genommen wurden, auch künftig nicht in der Landeshaushaltsrechnung aufgeführt werden sollten. Dies sei nach der Landeshaushaltsordnung nicht vorgesehen.

Der Rechnungshof blieb bei seiner Auffassung. Der Landtag sollte auf Basis einer umfänglichen Haushaltsrechnung des Landes entscheiden können.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.06.2013 beendet. Die Landesregierung wurde gebeten, künftig über- und außerplanmäßige Ermächtigungen, für die eine Zustimmung des Finanzministers nach Artikel 81 Satz 1 Landesverfassung vorliegt, entsprechend § 7 Abs. 5 Staatshaushaltsgesetz 2012 bzw. der entsprechenden Regelung im jeweiligen Staatshaushaltsgesetz dem Landtag mitzuteilen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2013