Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Denkschrift 2010 Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0615)

Das Finanzministerium lehnte das 2007 vom Landesbetrieb erarbeitete Konzept für eine Neustrukturierung ab und entwickelte eigene Vorstellungen zur Neuausrichtung.

Der Rechnungshof verglich die Aufgabenerledigung auf Amtsebene in den Bereichen Querschnitt, Immobilienmanagement, Baumanagement und Gebäudemanagement. Der Vergleich zeigte, dass die Aufgaben des Landesbetriebs optimiert und mit bis zu 132 VZÄ weniger erledigt werden könnten.

Zudem könnten die Querschnittsaufgaben in den größeren Ämtern effizienter erledigt werden. Durch die Reduzierung der Ämter von 15 auf 9 ergeben sich neben den unmittelbaren Personaleinsparungen bei der Abteilung 1 weitere Synergien.

Neben der strategischen und politischen Steuerung griff das Finanzministerium teilweise ins operative Geschäft ein, was zu Mehraufwand und erhöhtem Personaleinsatz führte.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Personalbedarf für alle Aufgabenfelder und für die Aufrechterhaltung des Landesbetriebs darzustellen und zu berichten. Hierfür wurde eine externe Organisationsuntersuchung durchgeführt. Der festgestellte Stellenmehrbedarf für Fachaufgaben sollte über das Optimierungspotenzial bei den Querschnittsaufgaben abgedeckt werden. Der Stellenbedarf der Fachabteilung des Ministeriums sollte geprüft und angepasst werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass durch die Umsetzung der Ergebnisse der externen Organisationsuntersuchung bei den Querschnittsaufgaben perspektivisch 22 VZÄ freigesetzt und entsprechend für andere Aufgabenbereiche eingesetzt werden könnten. Damit würde der Personalanteil für Querschnittsaufgaben bei den Ämtern bei 13,5 Prozent liegen. Die Rollenverteilung zwischen dem Ministerium (strategische Aufgaben) und dem Landesbetrieb (operative Aufgaben) sei neu geregelt und Geschäftsprozesse optimiert worden. Die Personalstärke der Fachabteilung im Ministerium sei um 6 VZÄ auf die Zielgröße von 39 VZÄ reduziert worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.02.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der vom Rechnungshof festgelegte Zielwert, dass maximal 15 Prozent der Personalkapazitäten für Querschnittsaufgaben eingesetzt werden sollen, wird erreicht, sobald die sozialverträgliche Umsetzung der errechneten 22 VZÄ abgeschlossen ist. Der geforderten Reduzierung der Ämter wurde in Ansätzen gefolgt, in dem je zwei Bezirks- und Universitätsbauämter zusammengelegt wurden. Die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Finanzministerium und dem Landesbetrieb wurde angepasst. Die Personalausstattung im Finanzministerium wurde reduziert.

Letzte Änderung dieses Artikels: 28.03.2018