[7] Förderung der Tourismus Marketing GmbH
Untersuchungsgegenstand und Empfehlung
Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg wird vom Land institutionell und projektbezogen mit insgesamt rund 3,7 Mio. Euro jährlich gefördert. Das entspricht einem Anteil von mehr als 70 Prozent ihrer gesamten Einnahmen.
Der Rechnungshof hatte die Gesellschaft erstmals 1999 geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse und Forderungen sind in der Denkschrift 2000, Beitrag Nr. 15, dargestellt.
2009 haben wir untersucht, wie die Gesellschaft 2003 bis 2008 mit den Zuwendungen gewirtschaftet hat. Wir haben dem Wirtschaftsministerium für seine regelmäßigen Zuwendungsprüfungen Hinweise gegeben, in welchen Bereichen die Gesellschaft künftig mit den öffentlichen Mitteln sparsamer umgehen soll. Des Weiteren haben wir empfohlen, einen oder mehrere Landesvertreter in das Aufsichtsgremium einzubinden.
Umgesetztes Ergebnis
Das Wirtschaftsministerium hat Vorkehrungen getroffen, dass die Gesellschaft Zuwendungsmittel sparsam und entsprechend den einschlägigen Vorschriften verwendet. Weitere Landesvertreter in das Aufsichtsgremium einzubinden, lehnte das Wirtschaftsministerium ab. Es wies darauf hin, der Wirtschaftsminister sei Vorsitzender des Aufsichtsrates des Unternehmens.
