[30] Bauunterhaltung und Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude
Wegen fehlender Bauunterhaltsmittel hatte sich bei Universitätsgebäuden ein Sanierungsbedarf von mehr als 2 Mrd. Euro angestaut. Betroffen waren vor allem gebäudetechnische Installationen, Flachdächer und Sichtbetonfassaden, Brandschutz und Wärmedämmung der überwiegend 30 bis 35 Jahre alten Gebäude.
Der Rechnungshof empfahl, die Sanierungsaufgaben trotz Haushaltsengpässen anzugehen, um irreparable Schäden zu vermeiden. Hierzu hielt er für erforderlich,
- die Baumittel auf die Sanierung zu konzentrieren und der Konsolidierung des Baubestandes Vorrang vor weiteren Neubauten zu geben,
- genutzte Flächen einer Bedarfsanalyse zu unterziehen und damit Flächen einzusparen sowie sparsame bauliche Standards zu verwenden,
- die Universitäten in die finanzielle Verantwortung für die geforderten Flächen und Qualitäten einzubeziehen, z. B. durch Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells oder Zulassung alternativer Bau- und Finanzierungsmodelle, wenn sich diese wirtschaftlich rechnen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, alle Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zu prüfen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat im Dezember 2005 und erneut im Oktober 2008 berichtet:
Seit 2005 würden im Bauhaushalt vorrangig Sanierungsmaßnahmen im Universitätsbereich etatisiert. 2006/2007 entfielen von 150 Mio. Euro jährlichen Gesamtausgaben 78 Prozent auf Sanierungs- und Modernisierungsprojekte. Die Instrumentarien der Kosten- und Bedarfsplanung würden auch bei Sanierungsmaßnahmen konsequent angewandt werden. So würde den Forderungen des Rechnungshofs Rechnung getragen. Die Universitäten hätten durch die Verantwortung für das Gebäudemanagement bereits einen großen finanziellen Anreiz, überzogene Standards und Flächenforderungen zu vermeiden. Der Versuch, an der Universität Heidelberg ein Vermieter-Mieter-Modell einzuführen, sei nicht erfolgreich gewesen. Das Modell werde derzeit nicht weiter verfolgt. Auch die Möglichkeit, das Projekt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft durchzuführen, werde geprüft, sei aber bei Sanierungsmaßnahmen nur schwer durchführbar.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.12.2008 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Insgesamt wurde den Anliegen und Forderungen des Rechnungshofs entsprochen. Der Rechnungshof prüft derzeit, wie das Sanierungskonzept umgesetzt wird.
