[31] Neubau von Mensen
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung plante bzw. erstellte an vier Hochschulstandorten (Esslingen, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd) neue Mensen, obwohl andere, wirtschaftlichere Lösungen möglich gewesen wären.
Der Rechnungshof empfahl, künftig vorhandene Gebäude umzunutzen bzw. zu modernisieren. Weiterhin sollten auch privatwirtschaftliche Lösungen als Alternativen zu Neubauten in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen und über die Erfahrungen zu berichten.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass grundsätzlich vor Planungsbeginn die Varianten Miete, Sanierung und Neubau in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich abgewogen würden. Den Empfehlungen des Rechnungshofs werde bei den aktuell anstehenden Mensenprojekten in Mannheim, Ulm und Lörrach entsprochen. Eine privatwirtschaftliche Lösung bei der Verpflegung der Studierenden werde, soweit möglich, in die Untersuchungen einbezogen. Die Studierenden preisgünstig und qualitativ hochwertig zu verpflegen, bleibe jedoch eine wesentliche Aufgabe der Studentenwerke.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 24.07.2008 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Wenn künftig bereits im frühen Stadium einer Planung durch einen Variantenvergleich die wirtschaftlichste Form der Baurealisierung ermittelt wird, ist dem Anliegen des Rechnungshofs entsprochen. Über privatwirtschaftliche Lösungen bei der Verpflegung der Studierenden wird weiterhin im Rahmen der Aufgabenkritik und des Aufgabenabbaus nachzudenken sein.
