[29] Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft
Der Rechnungshof sieht Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich als sinnvolles Instrument, um diese besser mit Kapital zu versorgen und so die Wirtschaftsstruktur des Landes insgesamt zu fördern. Er regte an, die Landesregierung solle durch wenige, aber aussagekräftige Kennzahlen (z. B. Arbeitsplätze, Lohnsumme, Umsatzentwicklung) den gesamtwirtschaftlichen Nutzen des Bürgschaftsprogramms aufzeigen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat beschlossen, die Landesregierung solle die Wirkung des Bürgschaftsprogramms anhand weniger, aber aussagekräftiger Kennzahlen regelmäßig darstellen. Die Kennzahlen sollten auf der Grundlage einer statistisch relevanten Stichprobe erhoben werden. Zudem sollte das ab 2008 geplante Rating-Verfahren der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank zur Überprüfung der Bonität von Unternehmen ebenfalls genutzt werden, um Kennzahlen zu bilden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat über Kennzahlen betreffend Arbeitsplatzzahlen, Lohnsummen und Umsätze berichtet. Die Bürgschaftsbank habe zu diesem Zweck 30 Engagements (entspricht einer Stichprobe von 10 Prozent) einer durchschnittlichen Größenklasse von mehr als 80.000 Euro Rest (Konzern-) Obligo aus verschiedenen Branchen/Haftungsgruppen untersucht. Daraus sei erkennbar, dass die Beschäftigtenzahl erhalten geblieben ist bzw. sich erhöht habe. Auch hätten sich die Umsätze in fast allen Fällen erhöht.
Zudem habe die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank das Bestandsgeschäft im Bürgschaftsprogramm nach internen Ratingklassen aufgestellt. Daraus sei erkennbar, dass die Anzahl in den besseren Ratingklassen deutlich zugenommen habe und die Intensivbetreuung und Sanierung im Betrachtungszeitraum rückläufig sei.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.03.2009 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung ist der Anregung des Rechnungshofs gefolgt und hat aussagekräftige Kennzahlen zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Bürgschaften gebildet.
