[17] Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf des Statistischen Landesamts
Elf Rechnungshöfe der Länder und der Bundesrechnungshof prüften gemeinsam und abgestimmt das öffentliche Statistikwesen des Bundes und der Länder. Sie empfahlen, medienbruchfreie Statistikprozesse zu ermöglichen, stärker länderübergreifend Statistikaufgaben zu bündeln und strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Die Kosten der staatlichen statistischen Ämter könnten jährlich um mehr als 100 Mio. Euro reduziert werden. In Baden-Württemberg sah der Rechnungshof ein Einsparpotenzial von mehr als 200 Stellen. Die Zahl der Statistiken sollte reduziert, die elektronische Datenerhebung und Weiterbearbeitung intensiviert und ein länderübergreifendes Benchmarking eingeführt werden. Ein Paradigmenwechsel nach dem Prinzip der Ressortdeckung „Wer bestellt, bezahlt“ wurde vorgeschlagen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat seit 2002 mehrere Beschlüsse gefasst. Er hat die Landesregierung ersucht, kurz- und mittelfristig 105 Stellen zu streichen und das Ressortdeckungsprinzip einzuführen. Statistikaufgaben sollen länderübergreifend gebündelt und alle Möglichkeiten genutzt werden, Daten elektronisch zu erheben und weiterzuverarbeiten sowie die Geschäftsprozesse zu optimieren. Auf allen Ebenen, Land, Bund und Europäischer Union, solle darauf hingewirkt werden, die Statistiken auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Die Länder sollten intensiver zusammenarbeiten, um Statistikaufgaben zu bündeln. Mögliche Benchmarking-Potenziale sollen realisiert werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie 190,5 Stellen und damit rund 24 Prozent des Personalbestands bis 01.01.2010 abgebaut habe. Ein weiterer Stellenabbau sei wegen Aufgabenzuwächsen bei EU- und Bundesstatistiken nicht möglich. Das Prinzip der „Ressortdeckung“ für neue bzw. erheblich erweiterte Statistiken habe sie eingeführt. Die länderübergreifenden Kooperationen seien ausgebaut worden. Aktuell lasse Baden-Württemberg 50 Statistiken in anderen Ländern zentral produzieren. Das Land selbst bearbeite zentral 14 Statistiken. Die elektronische Datenlieferung sei deutlich erweitert worden. Die Daten der Behörden würden weitgehend elektronisch geliefert und medienbruchfrei weiter verarbeitet. Die Zahl der Meldungen im Online-Verfahren läge bei 260.000 und habe sich seit 2006 mehr als verdoppelt. In der Softwareentwicklung arbeiten die statistischen Ämter arbeitsteilig. Das von Baden-Württemberg verantwortete Benchmarking habe sich etabliert. Der Aufwand je Fall sei rückläufig, das „Lernen vom Besten“ funktioniere.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 06.05.2010 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Nahezu alle Optimierungs- und Verbesserungsvorschläge der Rechnungshöfe wurden aufgegriffen und konstruktiv umgesetzt. Die Wirtschaftlichkeit der Statistik wurde deutlich verbessert. Die realisierten Stelleneinsparungen sind erfreulich.
