Landesschulden
Das Land nahm im Jahr 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr auf. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass die Nettonullverschuldung durch die überdurchschnittlich gestiegenen Steuereinnahmen in den Jahren 2006 bis 2008 erreicht wurde. In diesem Zeitraum hatte sich das Steueraufkommen gegenüber 2005 um rund 5,8 Mrd. Euro (26 %) erhöht. Dadurch konnten noch rund 2,3 Mrd. Euro Sondervermögen und Rücklagen gebildet und zudem rund 2 Mrd. Euro Kassenüberschüsse erwirtschaftet werden.
Die Schulden des Landes einschließlich der verlagerten Verpflichtungen beliefen sich Ende 2008 auf rund 44 Mrd. Euro. Durch die hierfür anfallenden Ausgaben für den Schuldendienst ist der finanzielle Handlungsspielraum des Landes auch weiterhin stark eingeengt. Die Pro-Kopf-Verschuldung blieb 2008 mit 3.878 Euro (Vorjahr 3.881 Euro) nahezu unverändert.
Der Rechnungshof bewertete es positiv, dass die Landesregierung durch Rücklagen vorausschauend Vorsorge für den Einbruch der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren getroffen hat. Er forderte aber erneut, die Haushaltssanierung voranzutreiben, um das grundsätzliche Verschuldungsverbot sicherzustellen.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
