Haushaltsplan und Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2007
Im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 waren die Einnahmen und Ausgaben auf 34,5 Mrd. Euro festgesetzt. Gegenüber diesem Betrag ergab sich beim Vollzug des Haushalts 2007 unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Fehlbetrag von 299 Mio. Euro.
Der Rechnungshof stellte die Entwicklung der Haushaltsansätze und der Ist-Ausgaben in der Denkschrift dar. Danach stiegen die Ausgaben 2007 gegenüber dem Vorjahr um 8,7 %. Von 1999 bis 2008 belief sich die Erhöhung auf 11 %. Die Personalausgaben stiegen innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums im gleichen Verhältnis.
Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landeshaushalt 2007 nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen wurde. Er bestätigte insbesondere, dass die von den Ressorts zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben von insgesamt 107 Mio. Euro (Vorjahr 213 Mio. Euro) nachgewiesen wurden.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
