Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2007
Die Haushaltsrechnung 2007 schloss mit einem kassenmäßigen Überschuss von 715 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der nach 2008 übertragenen Einnahme- und Ausgabereste ergab sich für 2007 ein rechnungsmäßiger Überschuss von 735 Mio. Euro gegenüber 1,2 Mrd. Euro im Vorjahr. Von dem kassenmäßigen Überschuss des Haushaltsjahres 2006 waren 81 Mio. Euro noch nicht im Landeshaushalt vereinnahmt.
Der Rechnungshof bestätigte, dass
- die Haushaltsrechnung 2007 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach,
- die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern übereinstimmten,
- er keine Druck- und Darstellungsfehler feststellte und
- die mit Einwilligung des Finanzministeriums geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben samt Vorgriffen in der Haushaltsrechnung im Einzelnen aufgeführt und begründet waren.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben beliefen sich auf 54 Mio. Euro.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
