[51] Organisation und Arbeitsweise der Veranlagungsstellen bei den Finanzämtern
Die Beratende Äußerung zeigte erhebliche Qualitätsdefizite bei der Bearbeitung der Steuererklärungen auf. Bei mehr als 22.000 zufällig ausgewählten Steuerfällen hatten die Veranlagungsstellen das Berichtigungspotenzial lediglich zu 60 % ausgeschöpft. Bei genauer und gründlicher Bearbeitung der Steuerfälle hätten je Jahr landesweit mindestens 360 Mio. € mehr an Steuern erhoben werden können.
Aus fiskalischen Gründen, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit, hielt der Rechnungshof diese Situation für nicht hinnehmbar. Er forderte, die Arbeitsqualität nachhaltig zu verbessern und die Realisierungsquote deutlich zu erhöhen. Bis diese Ziele erreicht seien, dürfe das Personal in den Veranlagungsstellen nicht weiter reduziert werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Finanzausschuss hat die Beratende Äußerung in vier Sitzungen beraten. Auf seine Empfehlung hat der Landtag die Landesregierung ersucht, die Voraussetzungen für eine nachvollziehbare Qualitätsverbesserung zu schaffen. Bis dahin solle sie von einem weiteren Personalabbau bei den Veranlagungsstellen so weit wie möglich absehen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie habe das Veranlagungsverfahren neu organisiert. Zunächst seien größere Arbeitseinheiten gebildet worden. Ab dem Jahr 2008 werde das DV-Verfahren SESAM (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) landesweit eingesetzt. Dieses Verfahren enthalte ein Risikomanagementsystem für Einkommensteuerfälle. Einfache, risikoarme Steuerfälle sollen damit weitgehend vollautomatisch bearbeitet werden. Die erwarteten Zeitgewinne würden eine gründlichere Bearbeitung der risikoreicheren Fälle möglich machen. Zur Qualitätsverbesserung habe sie des Weiteren landesweite Prüffelder eingeführt. Bei zwei Finanzämtern seien im Rahmen eines Pilotverfahrens sogenannte Qualitätssicherungsteams eingesetzt worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den vierten Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Unbefriedigend ist, dass der Personalabbau in den Veranlagungsstellen fortgesetzt wurde, obwohl keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass die Arbeitsqualität deutlich verbessert worden ist.
Parlamentsdokumentation
