[43] Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung für Wasserschutzgebiete - SchALVO
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Haushaltsansätze für Ausgleichszahlungen in den vorangegangenen Jahren deutlich überhöht waren. Der Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser seit 1994 vollzog sich auch außerhalb des Geltungsbereichs der SchALVO. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen war der gewährte Pauschalausgleich seit 1991 in den meisten Fällen deutlich überhöht. Nach Kulturarten differenzierte Ausgleichsbeträge hätten jährlich zu Millioneneinsparungen führen können. Modellprojekte zur Sanierung von stark nitratbelastetem Grundwasser sollen im Vorfeld auf ihre Erfolgsaussichten und Kosten hin untersucht werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, drei Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen:
- den Haushaltsansatz bei Kapitel 0803 Titelgruppe 90 dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und die haushaltsmäßigen Konsequenzen zu ziehen,
- bei Nitratsanierungsprojekten die Erfolgsaussichten und die voraussichtlichen Kosten bei der Entscheidung über die Durchführung eines Projekts zu berücksichtigen sowie
- die Struktur der SchALVO unter Berücksichtigung der Entwicklung auf europäischer Ebene zu überprüfen und hierbei ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Kosten und Ausgleichzahlungen sicherzustellen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, sie habe im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2006 den Ansatz bei Kapitel 0803 Titel 683 90 um 4,8 Mio. € reduziert. Die in den Sanierungsplänen zusammengestellten Maßnahmen würden vor der Genehmigung auf ihre pflanzenbauliche Wirksamkeit überprüft. Auch werde eine ökonomische Bewertung der Maßnahmen durchgeführt.
In ihrem Bericht vom 21.05.2008 hat die Landesregierung eine Änderung der
SchALVO-Ausgleichszahlungen abgelehnt. Nachteilige Wirkungen wie Grünlandumbruch und höhere Verwaltungskosten seien zu befürchten. Zudem sei eine Änderung aufgrund der aktuellen Entwicklung auf den Agrarmärkten nicht sachgerecht.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung am 26.06.2008 zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Zwei der drei Ziele (Reduzierung Haushaltsansatz, kritische Prüfung von Sanierungsmaßnahmen) wurden erreicht. Eine Anpassung der Ausgleichsbeträge wurde aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen (steigende Agrarpreise) nicht beschlossen.
Parlamentsdokumentation
