[39] Förderung der Außenwirtschaft
Bei der Durchführung vom Land geförderter außenwirtschaftlicher Maßnahmen blieb die finanzielle Beteiligung der Wirtschaft deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Ziel, die anteilige Förderung des Landes entsprechend sukzessiv zurückzufahren, wurde verfehlt. Bei dem Projekt „Förderung von Arbeitsgemeinschaften“ beteiligte sich die Wirtschaft nicht wie erhofft. Im Gegenteil: die Geförderten erwarteten weitere staatliche Gelder. Zwei bereits früher geförderte Einrichtungen in Russland, die nach einem Bericht der Landesregierung das Ziel erreicht hatten und finanziell unabhängig waren, erhielten erneut eine Förderung.
Die jeweiligen Zielgruppen hatten offensichtlich die Fördermaßnahmen nicht als Hilfe zur Selbsthilfe angesehen. Vielmehr standen Mitnahmeeffekte im Vordergrund.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Projektförderung auf ihre zwingende Notwendigkeit zu prüfen. Insbesondere die Subsidiarität sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien zu beachten. Die Regierung solle eindeutige, messbare und zeitlich abgegrenzte Ziele definieren und eine degressive Förderung festschreiben. Die Förderung sei einzustellen, wenn die Ziele nicht erreicht oder eine angemessene Finanzierungsbeteiligung des Zuwendungsempfängers nicht erfüllt werde.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, sie habe die Förderung des Projekts im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 50 % gekürzt und ab 2007 eingestellt. Sie werde die Förderung in der Russischen Föderation in den Jahren 2006 bis 2008 nicht mehr weiterführen. Sie werde zudem in diesen Jahren keine überbetrieblichen Maßnahmen zur Förderung außenwirtschaftlicher Kontakte durchführen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich Zielorientierung und Ausgestaltung der Förderung bei künftigen Maßnahmen würden berücksichtigt.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung ist den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt.
Parlamentsdokumentation
