[37] Betätigungsprüfung bei einem Unternehmen des Bibliothekswesens
Der Rechnungshof zeigte auf, dass die landesbeteiligte ekz.bibliotheksservice GmbH in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten war. Ursächlich waren verlustbringende Aktivitäten, verbunden mit einer mangelhaften Steuerung und Kontrolle des Unternehmens. Da ein wichtiges Landesinteresse an der Beteiligung nicht erkennbar war, empfahl der Rechnungshof, die Geschäftsanteile baldmöglichst zu veräußern.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, die vom Land gehaltenen Geschäftsanteile zügig zu verkaufen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, das Land habe seine Geschäftsanteile am 25.09.2007 verkauft.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesbeteiligung wurde entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs binnen kurzer Zeit verkauft. Der Veräußerungserlös betrug mehr als 200.000 €.
Parlamentsdokumentation
