[19] Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in Baden-Württemberg
Hohe Auftragsrückstände, lange Bearbeitungszeiten und Untersuchungsbegrenzungen veranlassten das Innenministerium, den Rechnungshof um eine Organisationsuntersuchung im Bereich der Kriminaltechnik zu bitten. Zusammen mit betroffenen Mitarbeitern bearbeitete der Rechnungshof mit der Methode der Wertanalyse die Thematik; eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung wurde erarbeitet. Empfohlen wurde, kriminaltechnische Untersuchungseinrichtungen zusammenzulegen, eine zentrale Steuerungs- und Unterstützungsgruppe zu schaffen, die administrativen Unterstützungsdienste zu stärken und die untersuchende Kriminaltechnik mit Hilfe eines DV-gestützten Vorgangs- und Asservatenverwaltungssystems zentral zu steuern. Bei der auswertenden Kriminaltechnik sollten zulasten des Ressorthaushalts Stellen eingespart werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Vorschläge weiter umzusetzen, umgehend eine zentrale Steuerungs- und Unterstützungsgruppe zu schaffen und die gesamte Kriminaltechnik mit Hilfe eines leistungsfähigen Vorgangsverwaltungssystems zentral zu steuern und die vorhandenen Arbeitsrückstände aufzuarbeiten.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass klar gegliederte, homogene und vergleichbar personalstarke Fachbereiche und Fachgruppen und die Fachkoordination Kriminaltechnik und Zentrale Dienste geschaffen worden seien. Im Rahmen der Neuorganisation sei das Kriminaltechnische Institut um 20,5 zusätzliche Personalstellen verstärkt und das geforderte Vorgangs- und Asservatenverwaltungssystem erworben worden. In Stuttgart seien die beiden Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen zusammengelegt worden. Die Bearbeitungszeiten hätten sich überwiegend signifikant verringert. Mit Hilfe der Teilautomatisierung der DNA-Analytik solle dem weiteren Anstieg des Spurenaufkommens begegnet werden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren erledigt.
Bewertung Zielerreichung
Die Vorgaben des Landtags wurden nahezu vollständig umgesetzt. Mit einer durchgängigen Trennung der Aufbauorganisation in einen administrativen und operativen Bereich, automatisierte Analyseverfahren, verbesserte Arbeitsabläufe und die Einführung eines Controlling- und Qualitätsmanagements waren erhebliche Verbesserungen möglich. Die vom Rechnungshof vorgeschlagene, von den Fachleuten unterstützte und bundesweit bereits überwiegend vollzogene Zentralisierung der untersuchenden Kriminaltechnik wurde bislang nicht verwirklicht.
Parlamentsdokumentation
